Risiken minimieren / Transparenz durch Transaktionsregister / EP-Wirtschaftsausschuss fordert Gesetzgebungsvorschlag

Eine Breite Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmte heute für eine strenge Regulierung, vollständige Transparenz und Risikoreduktion im aufgeblasenen Derivatemarkt. "Dies ist ein klares Signal an Rat und Kommission, gemeinsam mit dem Parlament die Regulierung in diesem Sektor schnell und konsequent voran zu treiben", sagte der Berichterstatter Werner Langen (CDU). Derivate, die bisher nur zwischen zwei Vertragspartnern abgewickelt wurden, sollen künftig über sogenannte Clearing Stellen abgewickelt werden. "Wir fordern eine Standardisierung der Verfahren, die Verwendung von Transaktionsregistern und die Nutzung zentraler Clearing-Stellen sowie die Nutzung organisierter Handelsplätze", heißt es in dem heute verabschiedeten Text.

Die Abgeordneten wollen zwischen nützlichen Derivaten zur Absicherung von reinen Unternehmensgeschäften und solchen, die spekulativen Zwecken dienen und auch zur Finanzmarktkrise beigetragen haben, unterschieden. "Vor allem für risikoreiche Derivate brauchen wir klare Vorgaben und zwingende Berichtspflichten ", so Langen.

Die für die Abwicklung von Derivaten zuständigen Clearing-Stellen müssen nach Meinung der Abgeordneten klare Vorgaben für die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und das Risikomanagement erhalten. Die Aufsicht über den Derivate-Handel soll der künftigen EU-Wertpapieraufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden unterstellt sein. Wichtig für eine effiziente Aufsicht ist dabei der uneingeschränkte Zugang der Aufseher zu relevanten Daten und der Aufbau von Transaktionsregistern.

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fordern die Abgeordneten Ausnahmen, da von ihnen weder ein systemisches Risiko ausgeht noch die notwendige Absicherung von Investitionen behindert werden soll. "Wir gehen davon aus, dass die Kommission noch vor der Sommerpause eine Konsultation der beteiligten Marktteilnehmer macht und daran anschließend endlich den Gesetzgebungsvorschlag vorlegt. Bis Jahresende könnten die neuen EU-Standards unter Dach und Fach sein", sagte Langen.

Umstritten war die Abwicklung von Derivaten aus Drittstaaten. Mehrheitsmeinung ist hier, dass alle Derivate, die auf eine europäische Währung lauten, ein europäisches Unternehmen betreffen und an denen ein EU-Finanzinstitut beteiligt ist, in der EU abgewickelt werden sollen.

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