Kommission will zentrale EU-Aufsicht / Mehr Transparenz bei Bonitätsermittlung / Zustimmung bei CSU-Europagruppe
Auch Ratingagenturen müssen einer zentralen EU-Finanzmarktaufsicht unterstellt werden. Dieser Vorschlag, den EU-Binnenmarktkommissar Barnier heute mittag vorstellen will, findet Zuspruch bei der CSU-Gruppe im Europaparlament. "Es ist richtig und notwendig, auch die Ratingagenturen einheitlich zu beaufsichtigten. Wer Noten zur Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten verteilt, muss sich selbst einer einheitlichen Benotung unterwerfen. Da darf es keine uneinheitliche nationale Aufsichtspraxis mehr geben", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.
Derzeit unterliegt die Kontrolle für die Registrierung der in der EU tätigen Rating-Agenturen den nationalen Aufsichtsbehörden. Künftig sollen die Agenturen der geplanten EU-Aufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) unterstellt sein. "Rating-Agenturen, die überall in der EU tätig sind und auch über die Kreditwürdigkeit von Staaten urteilen, müssen zwingend nach einheitlichen Standards behandelt werden", so Ferber.
In der Frage der Kompetenzen der künftigen EU-Aufsichtsbehörden gibt es jedoch Streit zwischen dem Europaparlament und den EU-Regierungen (Rat). Die nationalen Finanzminister möchten sich ein Vetorecht bei Entscheidungen der EU-Behörden sichern. Das Europaparlament dagegen plädiert für weitreichende Durchgriffsrechte der zentralen Aufsicht. "Nationale Spielwiesen sind bei einem grenzüberschreitenden und globalen Finanzmarkt ein Anachronismus. Nur mit einer zentralen EU-Finanzmarktaufsicht bekommen wir Stabilität und Transparenz in das System", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Die Kommission schlägt auch umfangreiche Transparenzpflichten für die Rating-Agenturen vor. So soll die Liste aller Ratings einer Agentur auch für die Wettbewerber einsehbar sein. Die Informationen, die einem Rating zugrunde liegen, sollen ebenfalls transparent gemacht werden. "Es ist richtig, dass Bonitätsbewertungen nachvollziehbar werden. Schließlich kann ein Rating über die Kreditwürdigkeit eines Staates entscheiden und, wie wir an den Beispielen Griechenland und Spanien gesehen haben, enorme Konsequenzen haben", so Ferber.
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