Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments verlangt stärkere Reformfortschritte / Pack: Teufelskreis des Nationalismus durchbrechen
Eine schnelle Umsetzung der Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina hat der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments heute gefordert. Der Ausschuss nahm damit eine von der CDU-Europaabgeordneten Doris Pack ausgearbeitete Entschliessung an. Darin zeigte sich der Ausschuss unzufrieden, dass Bosnien-Herzegowina "nur mässige Fortschritte" in der Annäherung an die Europäische Union vorzuweisen habe, und forderte unter anderem eine Stärkung des Zentralstaats. So müsse die Zahl der Verwaltungsebenen "in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Ressourcen" stehen. Ausserdem müsse das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und Artikel 2 des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens umgesetzt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger Bosnien-Herzegowinas die gleichen Rechte geniessen. Der Auswärtige Ausschuss betonte zudem seine "nachdrückliche Unterstützung" für das Amt des Hohen Repräsentanten, dessen Arbeit erst abgeschlossen werden könne wenn alle Bedingungen erfüllt seien. Der Ausschuss begrüsste die Fortschritte Bosnien-Herzegowinas bezüglich der Visaliberalisierung und unterstreicht die Bedeutung einer Visafreigabe.
Die Berichterstatterin Doris Pack (CDU) bezeichnete die Verfassungsreform als "überfällig und alternativlos" und forderte alle politischen Vertreter Bosnien-Herzegowinas zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf: "Stabilität und Wohlstand in Bosnien-Herzegowina wird es nur geben, wenn alle Volksgruppen zusammenarbeiten. Der Teufelskreis des ethnischen Nationalismus muss durchbrochen werden. Hetzparolen einzelner Politiker führen in die Sackgasse und gefährden nicht zuletzt die Zukunft derer, für die sie gewählt wurden".
"Europa will, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina endlich ihre Zukunft selbst gestalten", so Pack weiter. Dies beinhalte einen Ausbau des Bildungswesens, eine angemessene Integration der Flüchtlinge, die entschlossene Bekämpfung von Korruption, und die Festigung des Rechtsstaates. Nur so könne ein stabiler Rahmen für Investitionen und damit die Entstehung neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.
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