Überregulierung durch Fahrgastrechte gefährdet kleine Unternehmen

"Die heutige Abstimmung zugunsten des Berichts in seiner jetzigen Form, bedroht die Existenzen zahlreicher Familienbetriebe und kleinerer Unternehmen", mahnt Werner Kuhn, stellvertretender Koordinator im Verkehrsausschuss.

"Die Kommission hat alle Unternehmen, die ab 12 Fahrgastplätze auf ihren Schiffen anbieten, in die Verordnung eingeschlossen. Das bedeutet, dass kleine Unternehmen wie zum Beispiel Anbieter von Fahrten auf historischen Booten die gleichen Auflagen erfüllen müssen wie große Tourismusunternehmen. An dieser Überregulierung droht die Weiße Flotte unterzugehen", erklärt Kuhn.

Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments nahm den Bericht über Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr heute mit Mehrheit an.

Das Papier sieht unter anderem vor, dass die Beweislast, ob ein Schiff aufgrund von außergewöhnlichen Umständen oder gefährlichen Wetterbedingungen nicht auslaufen konnte, beim Beförderer liegen soll. Des Weiteren soll das Beschwerdesystem auch die Terminalbetreiber umfassen.

"Darüber hinaus wurde der Passus des Rates gestrichen, die Verordnung nicht als technische Anforderung an die Beförderer und Betreiber aufzufassen. Somit können diese beispielsweise zur Änderung oder zum Ersatz von Schiffen oder Einrichtungen von Häfen und Hafenterminals verpflichtet werden", so der Europaabgeordnete.

Die Anpassung der Fahrgastrechte in der See- und Binnenschifffahrt sowie im Kraftomnibusverkehr ist Teil eines Pakets, das von der Kommission im Dezember 2008 vorgelegt wurde. Damit soll an die Rechte, die Flug- und Bahnreisende bereits genießen, angeknüpft werden.

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