Schadensersatzpflicht nur im Fall der Verantwortlichkeit/ besondere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen
"Es ist an der Zeit, Fahrgästen von Omnibussen Passagierrechte auf vergleichbarem Niveau von anderen Verkehrsträgern einzuräumen", bekräftigt Werner Kuhn, stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss. "Dabei dürfen die Grenzen nicht so eng gezogen werden, dass die Lebensfähigkeit der Betriebe bedroht würde", so Kuhn. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete heute seine Empfehlung für die zweite Lesung zu Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr.
Darin fordert das Parlament vor allem, dass die Haftung bei Personenschäden oder bei Tod von Fahrgästen an die Anforderungen von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen anzupassen, in der die verschuldensunabhängige Haftung bei einem Unfall auf fünf Millionen Euro begrenzt wird.
"Die Kommission ist mit ihren Vorschlägen über das Ziel hinausgeschossen und will die Unternehmen für alles haftbar machen, die Mitgliedstaaten verwässern den Vorschlag zu sehr. Hier kommt es darauf an, einen Mittelweg zu finden, der Fahrgäste schützt und Unternehmen nur dann verpflichtet sein sollen, zu zahlen, wenn sie die Verantwortung für einen Unfall oder den Verlust von Gepäck tragen. Gemessen daran, haben wir unsere Ziele erreicht", so der Europaabgeordnete.
"Besonders wichtig war mir, dass Beförderer keine Möglichkeit haben, die Buchungen behinderter Menschen abzulehnen. Außerdem werden in Zukunft Vorschriften über die Zugänglichkeit von behinderten oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen festgelegt. Das ist ein großer Schritt, um weniger mobile Menschen in das Alltagsleben mit einzubeziehen", erklärt Kuhn.
Die Anpassung der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr sowie der See- und Binnenschifffahrt ist Teil eines Pakets, das von der Kommission im Dezember 2008 vorgelegt wurde. Damit soll an die Rechte, die Flug- und Bahnreisende bereits genießen, angeknüpft werden.
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