Rating-Agenturen müssen unter EU-Finanzmarktaufsicht
"Die Vorschläge von Binnenmarkt-Kommissar Barnier zur Kontrolle von in der EU tätigen Rating-Agenturen sind richtig und notwendig. Die drei amerikanischen Ratingagenturen, die den Markt dominieren, brauchen mehr Konkurrenz und eine strenge europäische Aufsicht sowie eine Strafbewehrung bei Verstößen. Auch die einheitliche Aufsicht ist notwendig, da die nationalen Aufsichten viel zu zersplittert und von unterschiedlichen Interessen geleitet sind. Wir brauchen eine saubere europäische Lösung ohne nationales Vetorecht", sagte CDU/CSU-Gruppenchef Werner Langen.
Derzeit unterliegt die Kontrolle der in der EU tätigen Rating-Agenturen den nationalen Aufsichtsbehörden. Künftig sollen die Agenturen der geplanten EU-Wertpapieraufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) unterstellt sein. "Es ist vernünftig, dass die Rating-Agenturen, die überall in der EU tätig sind, nach einheitlichen Standards behandelt werden", so der CDU-Europaabgeordnete.
Die EU-Aufsicht soll nach dem Willen der Kommission bei Regelverstößen auch Bußgelder gegen Rating-Agenturen verhängen können. "Barnier ist mit seinen Vorschlägen auf dem richtigen Weg. Wir brauchen bis Jahresende eine Einigung zwischen Parlament und Rat über die neue EU-Verordnung. Gleiches gilt für die Architektur der künftigen EU-Finanzmarktaufsicht", so der CDU-Wirtschaftspolitiker.
Nach Ansicht von Langen reichen die Kontrolle und Strafbewehrung allerdings nicht aus. "Die Marktmacht der drei amerikanischen Rating-Agenturen muss gebrochen und eine echte europäische Konkurrenz aufgebaut werden. Vorhandene Bewertungs- und Ratingkapazitäten in privater und öffentlicher Trägerschaft müssen stärker genutzt werden. Gefordert sind die Aufsichtsbehörden, die immer mehr Aufgaben an die intransparenten und marktbeherrschenden Rating-Agenturen abgegeben haben und damit ihre Verantwortung nicht mehr unabhängig genug haben ausüben können."
In der Frage der Kompetenzen der künftigen EU-Aufsichtsbehörden gibt es noch keine Einigung zwischen Europaparlament und Rat. Die nationalen Finanzminister möchten sich ein Vetorecht bei Entscheidungen der EU-Behörden sichern. Das Europaparlament dagegen plädiert für weitreichende Durchgriffsrechte der zentralen Aufsicht. "Nationale Spielwiesen sind bei einem grenzüberschreitenden und globalen Finanzmarkt ein Anachronismus. Nur mit einer zentralen EU-Finanzmarktaufsicht bekommen wir Stabilität und Transparenz in das System", sagte Langen.
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