Michael Gahler (EVP/CDU): Israel muss Gaza-Blockade beenden

01.06.2010

Fortführung der Blockade treibt Palästinenser weiter in die Arme der Hamas / Untersuchung des gestrigen Vorfalls auf See gefordert

Eine unabhängige Untersuchung der israelischen Militäraktion gegen die für den Gaza-Streifen bestimmten Schiffe hat der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU), gefordert. "Der Tod vieler Menschen auf diesen Schiffen muss durch eine unabhängige Kommission aufgeklärt werden, vor allem da sich die Schiffe in internationalen Gewässern befanden".

Gahler forderte ein Ende der Wirtschaftsblockade des Gazastreifens. Diese sei "kontraproduktiv" und schade nicht zuletzt der Sicherheit Israels, indem sie viele Palästinenser radikalisiere und in die Arme der Hamas treibe. "Die Einwohner Gazas dürfen von Israel nicht als Geisel gegen die Hamas genommen werden. Eine Fortsetzung der Blockade erhöht nur die Zahl der Hamas-Unterstützer und schadet damit Israel selbst".

Der Gaza-Streifen müsse deshalb ohne Einschränkungen für alle Hilfslieferungen und nicht-militärischen Güter geöffnet werden, forderte Gahler. Nur so könne auch der Schmuggel und der Schwarzmarkt unterbunden werden. "Eine Fortsetzung der Blockade nährt die Spirale der Gewalt, von der letztlich nur die Hamas profitiert".

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