Entschädigungszahlungen bei Verspätungen und Annullierung von Fahrten

"Künftig wird ein diskriminierungsfreier und hoher Schutz der Fahrgäste garantiert werden können" begrüßte Markus Ferber, Verkehrsexperte und Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, das Ergebnis der heutigen Abstimmungen im Verkehrsausschuss. "Entschädigungszahlungen bei langen Busreisen sind richtig und im Sinne unserer Verbraucher", so Ferber weiter. "Bei innerstädtischem Busverkehr ist das allerdings nicht machbar."

Der Verkehrsausschuss hat sich heute in Zweiter Lesung dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten Stadt- und Vorortverkehrsdienste von der neuen Fahrgastrechteverordnung ausnehmen können. "Diese Möglichkeit sollten die Mitgliedstaaten nutzen. Denn wenn die Kommunen bei jeder Busverspätung im Nahverkehr Entschädigungszahlungen leisten müssen, wäre dies das finanzielle Ende für den öffentlichen Personennahverkehr. Eine solche Leistung können die Gemeinden und Verkehrsverbünde einfach nicht stemmen", erläuterte Ferber.

Nach dem Vorschlag der Kommission wären die Unternehmen ebenso zu unbeschränkter Haftung verpflichtet und die Fahrgäste hätten Anspruch auf Vorauszahlungen. "Das ist in der Praxis nicht machbar und würde zu immensen Belastungen des mittelständisch geprägten Busgewerbes führen", so Ferber abschließend. Nach Änderung des Parlaments sollen die Vorauszahlungen bei Tod oder Verletzung eines Fahrgastes nicht mehr automatisch geleistet werden, sondern nur, wenn der Unfall vom Beförderer zu verantworten ist.

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