Markus Ferber MdEP: "Neue Vorschriften dürfen sich nicht negativ auf kleinere Händler auswirken"

"Kleinere Autohändler in der EU dürfen gegenüber den Herstellern nicht benachteiligt werden", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, anlässlich der heute veröffentlichten Neuregelung der sogenannten Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb und die Wartung von Neuwagen. "Mit der bisherigen Praxis konnte ein Mehr an Wettbewerb geschaffen werden. Führen wir jetzt wieder neue Regeln ein, schadet das den Händlern, die in den letzten Jahren investiert haben", so Markus Ferber weiter.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat sich der Wettbewerb beim Neuwagenvertrieb in den letzten Jahren verbessert. Daher sieht die Neuregelung, die ab 1. Juni gelten soll, zum einen vor, die aktuellen Regelungen für den Vertrieb von Neuwagen nur noch um drei Jahre bis zum 31. Mai 2013 zu verlängern. Danach sollen sie der allgemeinen vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung unterstellt werden. Zum anderen sollen für den Anschlussmarkt, also für Reparatur- und Wartungsdienstleistungen, weiterhin sektorspezifische Sonderregelungen erlaubt sein.

Markus Ferber sieht diese Neuregelung gespalten. "Mit den Regelungen für den Anschlussmarkt können Reparaturen künftig billiger werden, wenn die Werkstätten die Einsparungen an die Kunden weitergeben." Die Lockerung der Regelungen für den Vertrieb von Neuwagen bezeichnet Ferber allerdings als "falschen Rückschluss". "Das von der Kommission konstatierte Mehr an Wettbewerb konnte auch durch die Ausnahmeregelungen ermöglicht werden. Können Hersteller und Importeure den Mehrmarkenvertrieb nun wieder einschränken, bewegen wir uns wieder in die entgegengesetzte Richtung", erläutert Ferber. "Da könnten am Ende vor allem die kleinen Händler nicht mehr mithalten."

Anfang Mai hatte das Europäische Parlament in einer Entschließung darauf verwiesen, dass "die wirtschaftliche Macht" von Herstellern und Händlern unterschiedlich ist. "Unsere Verbraucher müssen aber weiterhin die Möglichkeit haben, Neuwagen günstig zu erwerben, und unsere kleinen Händler können nicht überleben, wenn sie nur eine Marke verkaufen. An dieser Stelle hätte die Kommission unsere Stellungnahme berücksichtigen müssen", so Ferber abschließend. In der Wettbewerbspolitik entscheidet die Kommission autonom.

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Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230