Malmström schlägt Verzicht auf Visa für Albanien und Bosnien-Herzegowina vor / Fakten müssen zählen / Fehler bei anderen Balkan-Staaten nicht wiederholen
Die EVP-Fraktion warnt vor einem zu sorglosen Umgang mit Visa-Erleichterungen für Albanien und Bosnien-Herzegowina. Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) sagte, "der Wegfall der Visa-Pflicht darf nicht nur politisch motiviert sein. Es müssen die Fakten zählen." In beiden Staaten seien noch zahlreiche offene Hausaufgaben zu erledigen. "Für die EVP geht die Sicherheit unserer Bürger vor den Zeitplan", betonte Weber. Heute hat Innenkommissarin Anna Cecilia Malmström Vorschläge für einen Visa-Verzicht bei der EU-Einreise für Albanien und Bosnien-Herzegowina vorgestellt. Der Ministerrat und das Europaparlament müssen diesen Vorschlägen zustimmen.
Die Visa-Politik sei ein wichtiger Baustein im Rahmen der Anbindung an die EU und der Nachbarschaftspolitik. "Mit diesem Instrument muss aber sorgsam umgegangen werden", erläuterte der EVP-Innenexperte. "Wir dürfen die Fehler, die beim Wegfall der Visa-Pflicht bei Serbien, Montenegro und Mazedonien Anfang des Jahres gemacht wurden, nicht wiederholen." Weber kritisierte, dass eine Vielzahl von Bürgern aus diesen Ländern ihre Heimat verlassen hätte und in der EU untergetaucht sei. "Wir müssen verhindern, dass dies jetzt ein zweites Mal passiert. Es ist auch den Herkunftsländern nicht geholfen, wenn die Menschen ihre Heimat verlassen", sagte der CSU-Abgeordnete.
Der EVP-Fraktionsvize forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sie müssten alle Informationen und Analysen rund um die Fragen von Visa-Erleichterungen und -Wegfall dem Europäischen Parlament vorlegen. "Wir brauchen endlich volle Transparenz über den Ist-Stand." Weber verwies auf enorme Defizite in Albanien und Bosnien-Herzegowina im Bereich der Innen- und Justizpolitik. So funktioniere das Justizwesen noch nicht ausreichend, die Bekämpfung der Korruption mache kaum Fortschritte, beim Kampf gegen organisierte Kriminalität müsse besser kooperiert werden oder bei der Wiedereingliederung von zurückkehrenden Albanern nach Albanien seien Fragen offen.
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