Kommission nutzt die Krise um ihre Ziele weiter nach oben zu schrauben
"Die heute von Klimakommissarin vorgestellte Idee, über eine 30prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen nachzudenken, ist vollkommen realitätsfern. Glücklicherweise hat die Kommission eingesehen, dass erst dann über weitere Schritte nachgedacht werden kann, wenn zum einen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind und zum andere wesentliche Emittenten ebenfalls Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele ergreifen", erklärt Herbert Reul, Vorsitzender des Industrieausschusses im Europäischen Parlament.
"Die wirtschaftliche Lage Europas muss in der Umsetzung der Klimaziele berücksichtigt werden. Dass die absoluten Kosten des bislang geltenden Ziels einer 20prozentigen Reduktion zurückgegangen sind, liegt nur daran, dass wir ein niedrigeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben. Unternehmen haben kaum noch Möglichkeiten, erforderliche Investitionen vorzunehmen", so Reul.
"Die Idee der Kommission steht nicht für nachhaltige Politik, sondern würde Arbeitsplätze gefährden: Mitten in der Wirtschaftskrise und den Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs können wir nicht zusätzliche 33 Milliarden Euro für die Emissionsreduktion ausgeben", kontert der Europaabgeordnete.
"Statt die Ergebnisse einer gescheiterten Kopenhagenkonferenz ernst zu nehmen, die aufgezeigt haben, dass es keinen Sinn hat in der momentanen Lage den Musterschüler spielen zu wollen, sollte lieber in Forschung und Entwicklung investiert werden, damit wir uns irgendwann unsere Ziele auch leisten können, ohne uns dabei weiter zu verschulden", erklärt der Christdemokrat.
"Statt die Krise zu begrüßen, um die ohnehin schon ambitionierten Ziele der EU noch weiter zu steigern, sollten wir die wahren Kosten für die Bürger und die Mitgliedstaaten auf den Tisch legen. Das ist es, was ich von der Kommission in den nächsten Wochen erwarte", so Reul abschließend.
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