Regeln gegen Carbon-Leakage müssen unbedingt erhalten bleiben und verbessert werden

"Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen einer 30-prozentigen Emissionsreduktion in der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt, um die internationalen Klimaverhandlungen aus der Sackgasse zu führen." Darauf machte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, aufmerksam.

"Natürlich sind die internationalen Verhandlungen vor allem an den Positionen der USA und Chinas gescheitert. Aber die anderen Verhandlungspartner haben leider auch gespürt, dass wir als EU zwar immer von der Möglichkeit reden, auf 30 Prozent CO2-Reduktion zu gehen, intern aber keine Strategie dafür haben, wie dies erreicht werden kann. Dieser Missstand ist nun zumindest teilweise beseitigt. Das Signal an die Welt ist: Die 30-Prozent-Reduktion muss kommen; aber erst dann, wenn auch andere Staaten sich bewegen", so Liese.

Ein  wichtiger Teil des Weges ist trotz der großen Enttäuschung in Kopenhagen schon erreicht. Länder wie Japan, Brasilien und Mexiko haben sehr ambitionierte Klimaziele vorgelegt und die im Repräsentantenhaus der USA angenommene Gesetzgebung Waxman-Markey sieht, zumindest was die Ziele für 2030 angeht, erhebliche Anstrengungen vor. Dies alles konnten wir 2007 noch nicht positiv verbuchen", so Liese.

Wichtig ist nach Lieses Ansicht, dass die Mechanismen zur Vermeidung von Carbon-Leakage, das heißt zu der Gefahr der Verlagerung der Produktion ins Nicht-EU-Ausland, erhalten bleiben. Trotz der Anstrengung einiger anderer Länder gebe es überhaupt keinen Grund, von der freien Zuteilung für Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, abzuweichen.

 "Teilweise müssen wir sogar dringend nachbessern, zum Beispiel dann, wenn Kraftwärmekopplung zur Erzeugung von Produkten benutzt wird, die im internationalen Wettbewerb stehen, wie dies beispielsweise bei der Papierindustrie der Fall ist. Insgesamt muss man bei dem Übergang von 20 auf 30 Prozent die Sektoren stärker beteiligen, die im ersten Klima- und Energiepaket mit relativ geringen Reduktionsverpflichtungen oder ganz ohne Verpflichtungen davon gekommen sind. Das heißt, zum Beispiel der Flugverkehr, der Seeverkehr und der Gebäudesektor. Auch beim Straßenverkehr muss man im Bereich der Internalisierung externer Kosten weiterkommen. Um diese Themen sollte sich auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle kümmern, statt generell Klimaschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Auch im Bereich Klimaschutz ist die Politik Brüderles ein großer Rückschritt gegenüber der seines Vorgängers zu Guttenberg", so Liese abschließend.

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Büro Dr. Peter Liese, MdEP, Tel.:  +32-2-2847981