Markus Ferber, MdEP: Verhandlungsmandat der Kommission muss besseres Datenschutzniveau erwirken

"Das heute von der Europäischen Kommission verabschiedete Verhandlungsmandat zum Datenabkommen zwischen der EU und den USA muss endlich dazu genutzt werden, die gravierenden Verletzungen des Datenschutzes zu beseitigen", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in Europa dürfen nicht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung freigebig weitergegeben werden", unterstrich Ferber weiter.

Auf Grundlage des neuen Verhandlungsmandats, das die Europäische Kommission am heutigen Vormittag verabschiedet hat, wird die Europäische Union den Datenaustausch mit den USA grundlegend neu verhandeln. Erst im Februar hatte das Europäische Parlament das SWIFT-Abkommen auf Grund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt. Die neuen Verhandlungen sollen nun einen deutlich strengeren Schutz der Privatsphäre im Fokus haben.

"Die Datenweitergabe zur Terrorbekämpfung muss zweckgebunden sein. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass gegenüber den Vertretern der amerikanischen Regierung ein verbessertes Datenschutzniveau durchgesetzt wird. Dabei ist zu begrüßen, dass das Verhandlungsmandat eine umfassende Informationsweitergabe über die Verhandlungen an das Europäische Parlament vorsieht. Nur so können wir als Parlamentarier die erzielten Fortschritte der Kommission bewerten. Ohne die Zustimmung des Parlaments wird es keinen Datenaustausch geben", machte Ferber deutlich.

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