Das Europäische Parlament hat Demonstranten und die Regierung in Thailand zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. In einer heute Nachmittag angenommenen Entschließung verlangte das Parlament, beide Seiten müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Krise durch "friedliche und demokratische Mittel" lösen. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zu den ASEAN-Staaten, zu denen auch Thailand zählt, der CDU/CSU-Gruppenvorsitzende Werner Langen (CDU), unterstützte die von Premierminister Abhisit Vejjajiva vorgelegte "Roadmap", die im Ergebnis zu Neuwahlen im November führen soll.

"Die Krise kann letztlich nur mit demokratischen Mitteln gelöst werden. Rothemden und Regierungsvertreter müssen wieder miteinander verhandeln um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern. Basis dieser Verhandlungen muss der von Premierminister Abhisit Vejjajiva angestrebte Fahrplan hin zu demokratischen Neuwahlen sein".

In der heutigen Entschließung rief das Europäische Parlament alle Parteien auf, politisch motivierte Gewalttaten zu beenden. Die thailändische Regierung müsse Sorge tragen, dass die Ausrufung des Notstands die Bürgerrechte nicht gefährde, und Zensur und Beschränkungen der Meinungsfreiheit aufheben.

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