Langen: Rat "beerdigt" Gemeinschaftsmethode an Schuman-Jubiläum-Tag

Ein entschlossenes Handeln aller europäischen Institutionen, insbesondere der EU-Kommission und des Rates, zur Stabilisierung der Eurozone hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) gefordert. In der heutigen Plenardebatte in Strassburg sagte Langen: "Wir haben keine Krise des Euros oder der Sozialen Marktwirtschaft, sondern eine Krise der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Regierungen. Diese haben zu lange Schulden angehäuft, die nun das Vertrauen in die dauerhafte Stabilität der Währung untergraben. Sie haben sich nicht an den verabredeten Stabilitäts- und Wachstumspakt gehalten und munter über ihre Verhältnisse gelebt."

Vor allem die EU-Kommission sei zu lange untätig geblieben und auch heute noch mut- und orientierungslos, so Langen: "Nach Monaten des Verhandelns über Konsequenzen der Finanzmarktkrise hat die EU-Kommission nur eine unverbindliche Mitteilung über die bessere Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt, anstatt endlich konkrete Gesetzgebungsvorschläge auf den Tisch zu legen, wie vom Parlament seit langem gefordert. Grundvoraussetzung in das Vertrauen in den Euro ist, dass die EU-Staaten ihre Schuldenpolitik wieder in den Griff bekommen".

Die Entscheidung der EU-Finanzminister zur Finanzierung des EU-Anteils des Rettungspakets von 60 Mrd. Euro nach Art. 122 unterlaufe zudem die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments und gefährde erneut die Gemeinschaftsmethode, kritisierte Langen: "Am 9. Mai, dem Jubiläumstag des Schuman-Plans von 1950, hat der Rat die "Methode Monnet" zu Grabe getragen, indem er ein vertraglich vorgeschriebenes Verfahren unter Einbeziehung des Parlaments verhindert hat".

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