Rechtsgutachten soll Übereinstimmung mit europäischen Datenschutzbestimmungen klären

"Google verletzt die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Ein "nicht Wissen schützt vor Strafe" kann hier nicht gelten. Es wird Zeit, dass sich Unternehmen wie Google an dieselben strengen europäischen Datenschutzbestimmungen halten müssen wie andere Unternehmen", fordert  der Europaabgeordnete Thomas Ulmer. Der Konzern hatte eingeräumt, beim Aufbau seines Dienstes "Street View", bei dem Straßenzüge fotografiert und registriert werden, versehentlich auch persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen sowie Teile von E-Mails aufgezeichnet  zu haben.

"Es ist ungeheuerlich, dass die Firma nur zufällig festgestellt hat, dass private Daten gespeichert wurden. Das scheint nicht sehr glaubwürdig zu sein und stellt einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer dar", empört sich der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, Mitglied des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

 "Es ist inakzeptabel, dass Gesichter und Kfz-Kennzeichen lediglich durch Verwischen unkenntlich gemacht werden. Sie sollten komplett aus den Bildern entfernt werden", fordert der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper.

Außerdem müsse laut der Europaabgeordneten Google im Vorhinein anfragen, bevor es Autos oder Häuser abfotografiert.

"Ich erwarte von der Kommission und dem Rat, in dieser Sache ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, um zu prüfen, ob Google Street View mit europäischen Datenschutzbestimmungen konform geht. In der aktuellen Situation kann ich mir vorstellen, dass ein entsprechendes Gesetz formuliert wird. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung des US-Konzerns können wir uns offensichtlich nicht mehr verlassen", so Ulmer abschließend.

Für weitere Informationen:
Büro Büro Dr. Thomas Ulmer MdEP, Tel.: +33-3-88177314
Büro Herbert Reul MdEP, Tel.: +33-3-88177244
Büro Markus Pieper MdEP, Tel.: +33-3-88177305
EVP-Pressestelle, Stella Mancini, Tel.: +33-3-88172911 oder +32 - 473 - 866138 (mobil)