Europäisches Parlament fordert rasche Fortschritte,
sonst sollen Finanzmittel eingefroren werden
Das Europäische Parlament macht Druck beim Aufbau der zweiten Generation der Polizei-Fahndungsdatenbank "SIS" (Schengen Informationssystem). Das Parlament stimmte heute einer Verlängerung des sich noch in der Testphase befindlichen Projekts bis 31. Dezember 2011 zu. Dies ist allerdings an deutliche Bedingungen geknüpft. Die finanziellen Mittel sollen gesperrt werden, wenn die Kommission bis Herbst 2010 keine zufriedenstellende Planung, Kostenaufstellung und technische Spezifizierung vorgelegt hat.
"Das ist die letzte Chance für SIS II. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dringend ein effektives und technisch einwandfreies Programm, das ihnen bei Personenüberprüfungen den sekundenschnellen Zugriff auf dringend benötigte Daten ermöglicht. Sollte die Kommission nach nun neun Jahren nicht in der Lage sein, ein schlüssiges Konzept für eine ab 2012 funktionierende Datenbank vorzulegen, dürfen keine weiteren Finanzmittel ausgegeben werden. Das Europäische Parlament wird eine ziellose Gelderschwendung nicht mittragen", betonte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, die stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontroll- und im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist.
Bereits zuvor hat der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in einem von Monika Hohlmeier initiierten Brief den Europäischen Rechnungshof aufgefordert, das Management des Projekts einschließlich der Auftragsvergabe unter die Lupe zu nehmen. Bisher hat die EU mehr als 80 Millionen Euro für SIS II ausgegeben, obwohl das System immer noch nicht funktioniert.
Das SIS ist eine europaweite Datenbank für Polizei und Justiz, in der Personen oder gestohlene Fahrzeuge zur Fahndung ausgeschrieben werden. Die seit dem Abbau der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich funktionierende erste Generation des Schengener Informationssystems soll bereits seit langem technisch erneuert und mit Zusatzfunktionen ausgestattet werden. Dazu wurde 2001 die EU-Kommission mit der Entwicklung von SIS II beauftragt. Diese musste aber eingestehen, dass der ursprünglich vereinbarte Zeitplan zum Übergang von SIS I auf SIS II bis Juni 2010 nicht einzuhalten ist.
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