Burkhard Balz (EVP/CDU): EP-Wirtschaftsausschuss setzt erstmals Regeln für Hedgefonds

18.05.2010

Auch Fonds aus Drittstaaten sollen EU-Regeln unterliegen / EP-Wirtschaftsausschuss beschloss gestern Abend umfassendes Regulierungspaket für Hedge Fonds, Immobilienfonds und weitere Fondstypen

Hedgefonds und andere alternative Anlageklassen sollen erstmals EU-weiten Regeln unterliegen. Dies beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments gestern Nacht. Die Regeln sollen auch für Fonds aus Drittstaaten gelten. Der stellvertretende Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz (CDU), begrüßte die Abstimmung als "Durchbruch in der Neuregulierung der Finanzmärkte": "Nach vielen Verzögerungen, vor allem durch einzelne Mitgliedstaaten, legt das Europäische Parlament damit den ersten Baustein für eine Regulierung von Hedgefonds und anderen Fondstypen. Der rechtsfreie Raum für Hedgefonds neigt sich dem Ende entgegen".

Die gestern vom Ausschuss angenommene Regelung sieht unter anderem vor, dass sich auch Manager von Fonds aus Drittstaaten, also unter anderem den USA, in der EU registrieren müssen. Sie sollen mit einem EU-einheitlichen "Pass" zertifiziert werden und wie europäische Fonds den EU-Regeln unterliegen. Generell dürfen Fonds aus Drittstaaten erst dann in der EU aktiv werden, wenn diese Staaten Abkommen zur Kooperation und dem Informationsaustausch mit der Europäischen Union unterzeichnet haben. "Damit soll eine lückenlose Kontrolle der Hedgefonds möglich sein", so Balz.

Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen soll es nach dem Willen des EP-Wirtschaftsausschusses unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Fondstypen geben. "Ausnahmen gibt es insbesondere für die deutsche Fondslandschaft so wichtige Produkte wie Spezialfonds. Damit wird auch den unterschiedlichen Strukturen dieser Finanzprodukte Rechnung getragen", betonte Balz.

Unter die Neuregelung fallen neben Hedgefonds auch Private-Equity-Gesellschaften, Immobilenfonds, Rohstofffonds und Infrastrukturfonds.

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