Albert Deß (EVP/CSU): Europas Landwirte brauchen Planungssicherheit

12.05.2010

Anhörugn der EVP-Kommission zur Zukunft der Landwirtschaftspolitik / EU-Agrarkommissar Ciolos: erste und zweite Säule müssen auch künftig Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik ausmachen

Der Koordinator der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Albert Deß (CSU), hat eine verlässliche EU-Agrarpolitik auch nach Auslaufen der aktuellen Förderperiode 2013 gefordert. Deß begrüsste die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos auf der heutigen Anhörung der EVP-Fraktion über die Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik, dass die Direktzahlungen an Landwirte und die ländliche Entwicklung auch künftig Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben werden.

Kommissar Ciolos betonte auf der Anhörung, die EU-Agrarpolitik sei eine Politik der Zukunft. Dabei übernehme die Landwirtschaft weit mehr Aufgaben als nur die Nahrungsmittelproduktion. So sorge sie unter anderem für eine nachhaltige Verwaltung der natürlichen Ressourcen, und biete eine Basis für andere wirtschaftliche Aktivitäten wie die Nahrungsmittelindustrie. Deshalb müssten auch nach 2013 die erste Säule (Direktzahlungen) und die zweite Säule (ländliche Entwicklung) Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben. "Die Direktzahlungen der ersten Säule und die ländliche Entwicklung der zweiten Säule machen den Kern der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Sie müssen auch nach 2013 die beiden Stützpfeiler für Europas Landwirte bleiben", so Deß.

Zudem unterstrich Ciolos, dass die Sicherung von Qualitätsstandards auch bei weltweiten Handelsrunden berücksichtigt werden müsse. "Die EU muss international stärker auf die Einhaltung strenger Umwelt- und Qualitätsstandards eintreten, damit Europas Landwirte keine Wettbewerbsnachteile haben", sagte Deß. Die EU müsse jetzt geschlossen handeln, damit die Landwirte Planungssicherheit nach 2013 bekommen. "Um die Ernährungssicherheit für über 500 Millionen Einwohner in Europa auf Dauer zu sichern, ist es auch nach 2013 erforderlich, über den EU-Agrarhaushalt Leistungen auszugleichen, die über den Markt nicht abgedeckt sind. So wie Europa in der Finanzkrise Handlungsfähigkeit gezeigt hat, muss Europa auch in der Landwirtschaftspolitik handlungsfähig sein. Letztlich sind aber noch viele Fragen offen".

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