Wirtschaftsnationalismus überwinden / Steuerpolitik und Zivilrecht in Angriff nehmen / Binnenmarkt muss wieder Kernstück der EU werden 

Der Europäische Binnenmarkt muss wieder das Kernstück der EU-Politik werden. Diese Hauptforderung des Expertenberichts von Mario Monti stößt auf ein positives Echo bei den Wirtschaftspolitikern der EVP-Fraktion. "Der Monti-Bericht zeigt, dass es für den Binnenmarkt noch einige Projekte gibt, die Europa wettbewerbsfähiger und bei den Menschen und Unternehmen populärer machen können. Wir freuen uns, dass Monti einige Anregungen unseres Ausschusses aufgenommen hat, was die Stärkung der Kleinbetriebe und der Schlichtungsstelle SOLVIT angeht", sagten der binnenmarktpolitische Sprecher und der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU) und Othmar Karas (ÖVP).

Mario Monti, von 1995 bis 2004  italienischer EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb, war von EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Ausarbeitung einer "neuen Strategie für den Binnenmarkt" beauftragt worden, die er am Montag Nachmittag im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments vorstellte. "Monti hat die Wettbewerbsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft überzeugend dargelegt. Sie muss mit neuem Leben erfüllt werden", so Karas und Schwab.

Als Beispiele nannten die beiden EVP-Politiker die Steuerpolitik und das Zivilrecht. "Viele Mitgliedstaaten betrachten eine eigene Steuerpolitik als wichtigen Standortfaktor. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die direkten Steuern aber muss mittelfristig kommen. Denn Investoren aus Drittländern, aber auch europäische Unternehmen selbst, die grenzüberschreitend in Europa tätig sein wollen, kosten die Anpassung an verschiedene nationale Steuersysteme viel Geld. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei national variablen Steuersätzen ist die Lösung. Dazu müssen die Mitgliedstaaten endlich über ihren eigenen Schatten springen. Nicht die benachbarten EU-Länder sind unsere die Wettbewerber. Europa muss sich in seiner Gesamtheit mit anderen Wirtschaftsregionen messen", so Schwab und Karas.

Für das Zivilrecht fordern die EVP-Europaabgeordneten einen EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Geschäfte vor. "Wir brauchen beim Vertragsrecht eine Art Europa-(A)BGB, das den Unternehmen die Tätigkeit erleichtert und auch den Menschen mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeit bringt."

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Othmar Karas MdEP, Tel. +32 2 284 7627,
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