Einst den Stabilitätspakt aufgeweicht und jetzt Wahlkampf-Erpressung / Totengräber der Euro-Stabilität ducken sich feige weg

Die Weigerung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, dem deutschen Anteil der Eurozonen-Hilfe für Griechenland zuzustimmen, ist ein beispielloser Akt der Verantwortungslosigkeit und ein Verrat an der deutschen Verantwortung für Europa. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die SPD hat 2003 mit Finanzminister Hans Eichel den Stabilitätspakt ausgehebelt und ein Defizitverfahren gegen Deutschland verhindert. Wenn sich die Sozialdemokraten jetzt auch noch der Rettung der gemeinsamen Währung verweigern, zeugt dies von einer erpresserischen Verlogenheit. Die SPD hat jedwede Europakompetenz verloren und handelt gegen die Interessen Deutschlands", so Ferber.

Die Begründung der SPD-Fraktion, die Bundesregierung gestalte die Finanzmarktregulierung nicht streng genug, nannte Ferber "den verlogenen Versuch, Kapital für die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen" zu schlagen. "Steinmeier und seine Truppe erweisen sich als vaterlandslose Gesellen, denen im Zweifel kurzfristige Parteiinteressen bei Landtagswahlen wichtiger sind als die Sicherung der Zukunft der Europäischen Währungsunion", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

"Die Kredithilfen für Griechenland sind derzeit alternativlos. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um die Zukunft des Euro. Und der ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Wer in diesem Bereich ohnehin keine weiße Weste hat und sich jetzt in der Stunde der Verantwortung als feiger Erpresser erweist, hat jede Glaubwürdigkeit und jeden Anspruch auf Regierungsverantwortung verloren", so Ferber.

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