Datenschutz nicht ausreichend / Kommission soll bis zum Herbst verbessertes Abkommen aushandeln / Auch Abkommen mit Australien betroffen

Das Europaparlament wird die Abstimmung über die gegenwärtigen Abkommen der EU mit den USA und Australien zu Fluggastdaten (PNR) wegen Mängel beim Datenschutz vertagen. Die Abgeordneten forderten heute die EU-Kommission auf, bis zum Herbst verbesserte Abkommen zu verhandeln.  "Ein allgemeiner Vertrag zur Datenübermittlung reicht nicht. Wir müssen genau festlegen, welche Daten übermittelt werden und wie lange und für welchen Zweck sie gespeichert und verwendet werden. Da sind zu viele Fragen offen. Wir als Parlament tragen die Verantwortung für die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Damit ist die Zustimmung zu den Abkommen auf Herbst verschoben. Nach dem Lissabon-Vertrag muss das Europaparlament allen Verträgen der EU mit Drittstaaten zustimmen.  Der vorliegende Entschließungsantrag wird von allen Fraktionen getragen. Diskussionsbedürftig ist lediglich die Ermittlungsmethode des 'Data Mining', bei dem der Gesamtdatenbestand anhand eines fiktiven Täterprofils durchsucht wird. "Solange es unterschiedliche Auffassungen zum 'Data Mining' gibt, sollten wir es aus praktikablen Gründen in einem sicher abgesteckten Rahmen zulassen und nicht aus ideologischen Erwägungen per se ablehnen", so Voss.

Da noch weitere Drittstaaten die PNR-Daten anfordern werden, möchte das Parlament möglichst schnell ein einheitliches PNR-Grundmodell entwickeln. Dies würde Vertragsverhandlungen in der Zukunft einfacher gestalten und die Einhaltung von Datenschutzstandards von vorneherein sichern. "Europäische Daten wird es nur zu europäischen Datenschutzstandards geben", sagte der CDU-Europaabgeordnete. 

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurden die Fluggesellschaften durch ein US-amerikanisches Luftsicherheitsgesetz verpflichtet, den US-Behörden auf Verlangen elektronischen Zugang zu Fluggastdatensätzen in ihren Buchungs- und Abfertigungssystemen zu gewähren. Diese Datensätze enthalten bis zu 19 Angaben über Zahlungsweise, Sitzplatz- oder Essenswunsch eines Passagiers. Die in der Folge mit den USA und Australien ausgehandelten Abkommen lagen nun aufgrund des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages dem Parlament zur Billigung vor.

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