Speicherdauer begrenzen / Kompromisssignale aus Washington / Neues Abkommen zum Bankdatenaustausch EU-USA notwendig

Das Europaparlament hat seine Forderung nach Verankerung solider Datenschutzstandards beim künftigen Bankdatenabkommen (SWIFT) zwischen der EU und den USA erneuert.  "Wir haben heute klargemacht, dass wir nur ein Abkommen akzeptieren werden, in dem es eine klare Zweckbindung der Daten und eine vernünftige Begrenzung ihrer Speicherdauer gibt", sagten der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), und der ÖVP-Abgeordnete Ernst Strasser, der das SWIFT-Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Im Februar hatte das Europaparlament ein Interimsabkommen der EU mit den USA aufgrund mangelhafter Datenschutzstandards abgelehnt und ein neues Abkommen gefordert. Ende März legte die EU-Kommission ein neues Mandat für die Verhandlungen vor, der die wesentlichen Kritikpunkte der Abgeordneten aufgriff.

Das Parlament hat heute nun bekräftigt, dass es keine Übertragung von Datensätzen (bulk data), die danach von den US-Behörden durchsucht werden, akzeptieren wird, sondern eine strenge Eingrenzung der Daten verlangt. "Es muss genau festgelegt werden, welche Daten überhaupt übermittelt werden dürfen und ob und wie die amerikanischen Behörden sie bearbeiten dürfen", so Strasser und Weber.  

Die Abgeordneten fordern neben einer Begrenzung der Speicherdauer von Daten die Eingrenzung der Datenübermittlung auf begründete Verdachtsfälle im Rahmen der Bekämpfung von Terrorismus. "Dazu gehört auch eine gemeinsame Definition von 'terroristischer Aktivität'", heißt es in der Entschließung.

"Unsere Gespräche in Washington haben gezeigt, dass uns die Amerikaner nun ernst nehmen und uns die Hand ausstrecken. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit. Aber nicht zu jedem Preis. Von den Verhandlern ist jetzt Kreativität und Realismus gefragt. Die EU muss ihre wesentlichen Datenschutzstandards durchsetzen. Am Ende wird es an der einen oder anderen Stelle aber auch Kompromisse geben müssen", sagten die beiden EVP-Politiker.

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