Erhebliche Effizienzprobleme gerügt / Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Agenturen eingerichtet

Das Europäische Parlament hat heute deutliche Kritik am System der EU-Agenturen geübt. Die Zuständigkeitsbereiche bestimmter Agenturen seien sehr ähnlich, während vor allem kleinere Agenturen mit "erheblichen Effizienzproblemen zu kämpfen haben". Deshalb müsse über die Möglichkeit der Zusammenlegung oder zumindest einer engeren Zusammenarbeit einzelner Agenturen nachgedacht werden.

"Agenturen sind nicht automatisch effizienter wie die EU-Kommission, denn sie weisen oftmals hohe Verwaltungskosten auf. Eine Agentur macht nur Sinn, wo externer und sehr technischer Sachverstand nötig ist. Auch das Wettrennen der Mitgliedstaaten um neue Standorte von Agenturen muss aufhören, denn das kommt den europäischen Steuerzahler auf Dauer teuer zu stehen", kritisierte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU).

In der heute angenommenen Entschließung stellte das Europäische Parlament zahlreiche Schwächen der Agenturen insbesondere im Management ihrer Finanzen fest. So gebe es bei den Haushalten verschiedener Agenturen häufig "Schwächen im System der Mittelplanung", während bestimme Agenturen Probleme haben, "eine deutliche Erhöhung ihrer Haushaltsmittel zu bewältigen". Auch die Verwaltungskosten seien oft zu hoch. So verfügte die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Haushaltsjahr 2008 über 64 Mitarbeiter, während der Verwaltungsrat 84 Mitglieder umfasste.

Mit der Kritik reagierte das Europäische Parlament auf entsprechende Hinweise des Europäischen Rechnungshofes. Das Parlament hat nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die überprüfen soll, wie das System der Agenturen effizienter gemacht werden kann.

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