Europäisches Parlament will 80 Millionen Euro Investitionen unter die Lupe nehmen
Der Europäische Rechungshof soll den Aufbau der neuen Polizei-Fahndungsdatenbank SIS II (Schengen Informationssystem) überprüfen. Dies forderte heute das Europäische Parlament, nachdem auch der jüngste Test zur Errichtung des Systems im Januar 2010 fehlgeschlagen ist. Der Rechnungshof soll nun einen Sonderbericht vorlegen, der das Management des Projekts durch die EU-Kommission einschließlich des Ausschreibungsverfahrens beurteilen soll.
"Die endlose Pannenserie muss ein Ende haben, SIS II darf kein Millionengrab werden. Deshalb muss der Rechnungshof das gesamte Projekt unter die Lupe nehmen und klären, warum SIS II trotz Entwicklungskosten von mehr als 80 Millionen Euro noch immer nicht funktioniert", forderte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments dieses Dossier für die EVP-Fraktion betreut.
Hohlmeier kritisierte darüber hinaus die finanziellen Neuforderungen der Kommission im Rahmen der Haushaltsplanungen 2011: "Wir haben immer noch keine genauen Gesamtplanungen, keine exakten Ziel- und Zeitvorgaben und keine Spezifizierung der Kosten von der Kommission erhalten. Vielmehr überschreitet die Kommission mit ihren Planungen für 2011 nun auch noch den mit dem Rat vereinbarten Kostenrahmen. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel."
SIS ist eine europaweite Datenbank für Polizei und Justiz, in der Personen oder gestohlene Fahrzeuge zur Fahndung ausgeschrieben werden. Die seit dem Abbau der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich 1995 funktionierende erste Generation des Schengener Informationssystems soll bereits seit langem technisch erneuert und mit Zusatzfunktionen ausgestattet werden. Dazu wurde 2001 die EU-Kommission mit der Entwicklung von SIS II beauftragt. Diese musste aber mehrfach eingestehen, dass der ursprünglich vereinbarte Zeitplan sowie alle neu genannten Einführungszeitpunkte zum Übergang von SIS I auf SIS II nicht eingehalten werden können.
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