Gräßle: Kosloduj darf für EU-Haushalt kein Fass ohne Boden werden / Nur rund die Hälfte der Zahlungen für den Rückbau der Reaktorblöcke verwendet
Die EU-Zahlungen im Zusammenhang mit den Blöcken 1 bis 4 des bulgarischen Kernkraftwerks Kosloduj sollen auf den Prüfstand. Das Europäische Parlament forderte heute im Rahmen der Entlastung des EU-Haushalts 2008, der Europäische Rechnungshof müsse die EU-Zahlungen im Zusammenhang mit Kosloduj untersuchen. Der Grund: Bulgarien hat seit seinem Beitritt zur Europäischen Union mehr als 500 Millionen Euro für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 von Kosloduj erhalten, aber nur rund die Hälfte dieser Summe zum Rückbau der Reaktoren eingesetzt. Jetzt will die bulgarische Regierung weitere Hilfen von der Europäischen Union, vor allem um alternative Energiequellen aufzubauen.
"Kosloduj darf für den EU-Haushalt kein Fass ohne Boden werden!", warnte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU). "Zwar sind die Blöcke 1 bis 4 von Kosloduj vertragsgemäß 2006 stillgelegt worden, aber noch immer wurde trotz der schon geleisteten Millionenhilfe nicht mit dem eigentlichen Rückbau der vier Kernreaktoren begonnen".
Von den rund 525 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für den Internationalen Fonds zur Stilllegung von Kosloduj (KIDSF), die Bulgarien bis Ende 2008 erhalten hat, flossen nach Zahlen der EU-Kommission 259,5 Millionen Euro in allgemeine Energieprojekte, die nichts mit Kosloduj zu tun haben. Grundlage dieser Zahlungen ist eine Klausel im Beitrittsvertrag, wonach die Europäische Union Bulgarien neben der Stilllegung von Kosloduj auch eine Finanzhilfe "zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung" gewährt. Darunter sollen Maßnahmen zur Modernisierung der konventionellen Stromerzeugung und "Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung" fallen. Trotz der bereits geflossenen Mittel hat die EU-Kommission im Oktober 2009 weitere 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 beantragt, von denen nur 60 Prozent für Kosloduj, und 40 Prozent für alternative Energieprojekte vorgesehen sind.
Für weitere Informationen:
Büro Inge Gräßle MdEP: Tel. +32 228 47868
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897