Die Abgaben zum Schutz der Zivilluftfahrt sollen einheitlich angewandt und transparent werden

Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Richtlinie zur Erhebung von Luftsicherheitsentgelten. Diese Abgaben dienen dem Ausgleich aller oder eines Teils der Kosten von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen.

"Momentan wird die Erhebung von Sicherheitsentgelten auf nationaler Ebene geregelt und ist somit für den Verbraucher schwer zu durchschauen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten Sicherheitsentgelte für das gesamte Flughafennetz einführen. Damit könnte eine für den Verbraucher transparente Preisgestaltung ermöglicht werden", erklärt der stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss, Werner Kuhn.
 
"Die Kostengrundlage für die Berechnung dieser Entgelte darf keine Kosten beinhalten, die bei der Wahrnehmung allgemeiner Sicherheitsaufgaben durch die Mitgliedstaaten anfallen würden, wie etwa polizeiliche Aufgaben", mahnt Kuhn. "Um dies sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten verbindlich regelmäßige Konsultationen zwischen der zuständigen Stelle und den Luftfahrtunternehmen einrichten. Außerdem sollte eine unabhängige Aufsichtsbehörde Änderungen dieser Abgaben prüfen können, bevor sie in Kraft treten", so der Christdemokrat.

Des Weiteren sollen auf allen kommerziellen Flughäfen die gleichen Standards angewandt werden, unabhängig der Anzahl an Passagieren, die pro Jahr von diesem Flughafen aus befördert werden. 

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