Griechisches Sanierungsprogramm akribisch überwachen / Notkredite kein Einstieg in Transferunion / Stabilitätspakt braucht Automatismus bei Defizitgrenzen
Der EU-Stabilitätspakt braucht künftig automatisierte Abläufe bei Defizitsündern, um einen zweiten Fall Griechenland zu vermeiden. Das fordert der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Abwenden von Sanktionen durch politischen Entscheidungsspielraum der EU-Finanzminister darf es künftig nicht mehr geben. Das muss eine Lehre aus der Causa Griechenland sein. Ein weiteres Mal Kreditzusagen in dreistelliger Milliardenhöhe wird die Währungsunion nicht mehr aushalten. Als Überlebensgarantie für den Euro muss der Stabilitätspakt bis Jahresende entsprechend verschärft werden", so Ferber, der vom CSU-Parteivorstand mit der Erarbeitung von Reformvorschlägen für den Pakt beauftragt wurde.
Das Sparprogramm der griechischen Regierung müsse jetzt akribisch überwacht werden. "Der Einbezug des IWF ist positiv, da er Druck ausüben kann. Klar ist, dass im dreimonatigen Turnus jede Sparmaßnahme(n) auf den Prüfstand muss. Die Steuererhöhungen, die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters sind schwere aber notwendige Operationen. Der Währungsfonds, die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und die EU-Finanzminister müssen mit Argusaugen darauf achten, dass die griechische Regierung dem Druck der Straße nicht nachgibt", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Ferber wies darauf hin, dass Notkredite keinen Einstieg in eine Transferunion begründen. "Jedes EU-Land muss wissen, dass die Kredite für Griechenland ein ungeheuerer Kraftakt sind, der nicht wiederholbar ist. Jetzt gibt es dazu keine Alternative. Um die nationalen Defizite aber wieder zurückzuführen, muss die EU sich selbst strengere Regeln geben. Wir müssen alles daran setzen, dass die Währungsunion wieder stabilisiert und das Vertrauen in den Euro gestärkt wird."
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