Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments zu Kontrollreise in Athen
Griechenland muss weitere Anstrengungen für eine effizientere Verwaltung von EU-Fördergeldern unternehmen. Dies forderten die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU) und ihre Ausschusskollegin Monika Hohlmeier (CSU) nach einer dreitägigen Prüfreise des Haushaltskontrollausschusses nach Athen, wo der Ausschuss den Umgang mit EU-Mitteln kontrollierte.
Zwar habe der Ausschuss vor allem bei der Erfassung der förderfähigen landwirtschaftlichen Grundstücke bedeutende Verbesserungen festgestellt. So sei nach jahrelangen Verzögerungen und griechischem Unwillen das elektronische Register für Landwirtschaftszahlungen InVeKos nun endlich fast fehlerfrei funktionsfähig. Das bisher mangelhafte Funktionieren dieses Schlüsselsystems zur Kontrolle der Agrargelder führte in der Vergangenheit immer wieder zu Unregelmäßigkeiten, weshalb Griechenland seit 1997 insgesamt 955 Millionen Euro an Strafzahlungen an die EU leisten musste. Fortdauernde Probleme gibt es mit der Unabhängigkeit der Behörde OPEKEPE, die für die Auszahlung der Hilfen an die Landwirte verantwortlich ist. Häufige Führungswechsel und politisch motivierte Versprechen deuteten auf Verwaltungsmängel und die Missachtung von EU-Vorgaben hin, auf deren Aufklärung der Haushaltskontrollausschuss in den kommenden Monaten bestehen wird.
Verwaltungsmängel gebe es auch bei den Strukturfonds. Von den für Griechenland vorgesehenen insgesamt rund 20 Milliarden Euro in der gegenwärtigen Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 seien erst fünf Prozent der Gelder ausgezahlt worden. "Das zeigt grundlegende Effizienzprobleme in der griechischen Verwaltung, die Fördermittel nur sehr langsam ordnungsgemäß abrufen kann", so Gräßle und Hohlmeier.
"Kritisch" zeigten sich Gräßle und Hohlmeier bei der Bekämpfung der Korruption. Zwar kündigten einige Regierungsvertreter in einigen Feldern Maßnahmen an, deren konkrete Umsetzung abzuwarten bleibt. Bei einigen anderen Behörden fehle allerdings jegliche Einsicht. Zudem müsse die Regierung Papandreou die Verantwortlichen für die falschen Wirtschafts- und Defizitzahlen ermitteln. Dazu soll es zwar einen Untersuchungsausschuss im Parlament geben, dieser wurde aber aufgrund formaler Kriterien bisher weder einberufen noch ist seine Einberufung absehbar.
Gräßle und Hohlmeier: "Griechenland hat schon erste Schritte zur Bewältigung der Krise unternommen, aber jetzt müssen die angekündigten und beschlossenen Verbesserungen auch langfristig umgesetzt werden. Eine bessere Verwaltung von EU-Mitteln, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Korruption und eine rigorose Aufarbeitung der geschönten Wirtschaftszahlen sind unerlässlich, wenn Griechenland die Krise meistern will. Ohne eine Rosskur geht es nicht".
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