Anhebung des Sanktions-Gefälles in der EU für mehr Verkehrssicherheit und Funktionieren des Binnenmarktes

Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments nahm heute mit großer Mehrheit den Bericht zu Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr an.  "Für mehr Sicherheit auf europäischen Straßen, aber auch für das Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Sozialvorschriften im Straßenverkehr angleichen und umsetzen. Momentan weisen Sanktionen für die gleichen Straftaten unter den Mitgliedstaaten noch gravierende Unterschiede auf", erklärt der stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss, Werner Kuhn.

Momentan beträgt beispielsweise der Höchstsatz für einen Verstoß gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr in Malta 58,23 Euro, in Deutschland und Österreich können bis zu 5000 Euro verlangt werden.

"Neben der Harmonisierung ist auch die konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften entscheidend, um ein hohes Maß an Straßenverkehrssicherheit zu gewährleisten", so der Verkehrssicherheitsexperte und stellvertretende Vorsitzende des Transportausschusses, Dieter-Lebrecht Koch.

"Dafür eine europäische Agentur für den Straßenverkehr aufzubauen, wäre überzogen. Damit würde nur mehr Bürokratie gefördert werden unter der Gefahr, dass solch eine Agentur eine Eigendynamik entwickelt, die ohne echten Nutzen bleibt", sind sich die Verkehrsexperten einig.

"Sichere Straßen erreicht man zudem nicht allein durch Kontrollen, hier sind die Mitgliedstaaten gefordert, für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen, damit beispielesweise LKW-Fahrer ihre Lenk- und Ruhezeiten einhalten können. Hierfür sollten noch weitaus mehr LKW-Parkplätze zur Verfügung gestellt werden", so die Europaabgeordneten abschließend.

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