Zahlungsziel 30 Tage / Verzugszinsen von neun Prozent / Binnenmarktausschuss des Europaparlaments für neue EU-Richtlinie
Für offene Rechnungen zwischen Unternehmen und Auftraggebern gibt es künftig strengere Zahlungsziele. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute in erster Lesung eine neue EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug. "Die immer schlechtere Zahlungsmoral bringt viele kleinere Unternehmen an den Rand der Pleite. Dagegen helfen nur verbindliche EU-Vorgaben beim Zahlungsverzug", sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Sabine Verheyen (CDU).
Die Zahlungsfrist bei Rechnungen zwischen privaten Unternehmen soll künftig bei 30 Tagen liegen, so nichts anderes vereinbart wurde. Sie kann aber auch auf 60 Tage oder mehr ausgedehnt werden, wenn beide Vertragspartner zustimmen. Für Geschäfte zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen gelten als Regelfall 30 Tage. So in begründeten Fällen Verwaltungs- und Prüfungsverfahren eine längere Bearbeitungszeit bedingen, kann die Frist auf maximal 60 Tage verlängert werden. "Dass kleinere Unternehmen monatelang auf die Zahlung von Rechnungen staatlicher Auftraggeber warten müssen, sollte der Vergangenheit angehören", so Verheyen.
Als Mahngebühr möchten die Abgeordneten ein Fixum von 40 Euro pro Schreiben festlegen. Eine pauschale "Strafgebühr" von fünf Prozent des Auftragswerts lehnt der Binnenmarktausschuss ab. Stattdessen sollen Verzugszinsen von neun Prozent zusätzlich zum Basiszinssatz berechnet werden. "Das ist die exakteste Lösung. Die Verzugszinsen muss schließlich auch der Unternehmer bezahlen, wenn er wegen einer offenen Rechnung seinen Kontoverfügungsrahmen erhöhen muss", sagte die CDU-Europaabgeordnete.
Nun wird zwischen Europaparlament und Rat eine Einigung über die neue EU-Richtlinie gesucht. "Unsere Linie ist kompromissfähig. Ich gehe davon aus, dass wir die Neuregelung bis zur Sommerpause verabschieden können. Eine Verbesserung der Zahlungsmoral wäre eine echte Stärkung der mittelständischen Wirtschaft", so Verheyen.
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