Die Europäische Kommission beendet ihr Konsultationsverfahren
Die Europäische Kommission hat ihre im Februar 2010 begonnene öffentliche Konsultation zu weiteren Änderungen an den geltenden Eigenkapitalvorschriften abgeschlossen. Mit diesen Änderungen soll der Banksektor und das gesamte Finanzsystem krisenfester gemacht werden. Als Schlusspunkt der Konsultation fand gestern ein Hearing zu diesem Thema statt.
"Durch die Konsultation und das Hearing konnten interessierte Kreise zu etwaigen Änderungen Stellung nehmen", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.
Der Maßnahmenvorschlag der Europäischen Kommission beinhaltet unter anderem die Einführung von Liquiditätsstandards, die Definition des Eigenkapitals, antizyklische Maßnahmen und die Einführung einer Leverage Ratio.
"Ich hoffe, in der Konsultation ist deutlich geworden, dass manche der geplanten Maßnahmen der Kommission, wie z.B. die Einführung einer Leverage Ratio, nicht zielführend sind", kritisiert Balz, der Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie des Krisenausschuss ist. "Eine feste Maßzahl würde nicht nur dem risikoadäquaten Ansatz von Basel widersprechen, sondern auch die falschen Anreize für Investitionen setzen und gerade die Produkte attraktiver machen, die wir in anderen Vorhaben einschränken wollen."
Um das weltweite Finanzsystem krisenfester zu machen und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, müssen robustere kohärente Eigenkapitalanforderungen weltweit gelten. Balz betonte aber: "Wir brauchen dringend eine fundierte Bewertung der möglichen Auswirkungen unserer Regulierungen. Derzeit werden zahlreiche Maßnahmen diskutiert, die Kumulation der Vorschriften droht die Finanzwirtschaft zu überfordern - mit potentiell negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft."
Im der zweiten Jahreshälfte 2010 will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag annehmen und veröffentlichen, der dann im Europäischen Parlament diskutiert werden wird.
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