Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments zu Gesprächen in Athen/ EP: Einfrieren von Landwirtschaftsgeldern falls Kontrollsystem nicht funktioniert
Die Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments nehmen die Vergabe von EU-Zahlungen für Griechenland unter die Lupe. Dazu reist eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses unter Teilnahme der zuständigen Koordinatorin der EVP-Fraktion, Inge Gräßle (CDU) und der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier von Dienstag, 27. April, bis einschließlich Donnerstag, dem 29. April 2010, zu Gesprächen nach Athen.
Auf den Prüfstand kommen vor allem die EU-Zahlungen für die griechische Landwirtschaft, bei denen es in der Vergangenheit zu schweren Unregelmäßigkeiten kam. Aufgrund falscher oder fehlerhafter Anträge wurden Griechenland seit Einführung des elektronischen Landwirtschaftsregisters InVeKos 1996 insgesamt 955 Millionen Euro an EU-Agrarzahlungen gestrichen. Allein dieses Jahr fordert die EU-Kommission von Griechenland rund 130 Millionen Euro an unrechtmäßig ausgezahlten Landwirtschaftsgeldern zurück.
Auf ihrer Reise wollen die EP-Haushaltskontrolleure nun sicherstellen, dass das InVeKos-System zur Kontrolle der Agrarzahlungen vollständig funktioniert. Dies hatte die damalige griechische Regierung dem Ausschuss auf einer früheren Delegationsreise vom Mai 2007 zugesagt. Sollte dies nicht der Fall sein, droht Griechenland nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 der Verlust weiterer Landwirtschaftsgelder.
Die Parlamentsdelegation wird in Athen mit der Ministerin für ländliche Entwicklung, Katerina Batzeli, dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Stavros Arnaoutakis, und dem Generalsekretär des Finanzministeriums zusammentreffen. Weitere Themen der Gespräche sind neben den Strukturhilfen auch die Zuverlässigkeit des griechischen Statistiksystems, das zur Vermeidung falscher Defizitzahlen nun nach EU-Standard neu aufgebaut werden soll.
Für weitere Informationen:
Büro Inge Gräßle, MdEP: Tel. +32 228 47868
Büro Monika Hohlmeier MdEP: Tel. +32 228 47191