Europaabgeordneter Dr. Peter Jahr (CDU) kritisiert Äußerungen des EU-Kommissars Ciolos zu Kürzungen von Agrarbeihilfen

Unangenehm überrascht zeigte sich der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr über die Aussage des rumänischen Agrarkommissars Dacian Ciolos, Beihilfen für größere Betriebe kürzen zu wollen. In einem Interview hatte sich der Kommissar dafür ausgesprochen, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. "Überrascht bin ich, da Herr Ciolos weder in der jüngsten Ausschusssitzung am Montag noch in unserer Sitzung in Straßburg uns über diese Pläne informiert hat. Hier wird versucht, die erneute Diskussion über ein Vorhaben, das bereits vor zwei Jahren endgültig abgelehnt wurde, wiederzubeleben. Ein völlig unverständliches Unterfangen", kritisierte Peter Jahr.

Bei der Reform der Agrarpolitik geht es nicht um Klein- oder Großbetriebe sondern um einen funktionierenden, vitalen und attraktiven ländlichen Raum. Dies erreichen wir maßgeblich durch die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Besonders in Ostdeutschland bilden die sogenannten größeren Betriebe die entscheidende Grundlage für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Betrachtet man zudem die staatlichen Zuwendungen pro versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und nicht pro Hektar, erhalten kleinere Betriebe mehr Direktzahlungen. "Die Debatte um die Kappung von Direktzahlungen bringt rein gar nichts, außer einer diffusen Neiddebatte zwischen den Landwirten", so der sächsische Europaabgeordnete.

"Eine pauschale Kürzung der Direktzahlungen auf der Grundlage der Größe eines Betriebes lehne ich daher entschieden ab. Damit würde schlicht eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährdet. Wir sollten unser Augenmerk lieber auf die Hauptprobleme der europäischen Agrarpolitik richten, anstatt ein längst abgeschlossenes Thema aufzuwärmen", erklärte Peter Jahr abschließend.

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