Dacian Ciolos eröffnet öffentliche Diskussion zur Agrarpolitik nach 2013
Der rumänische Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos diskutierte zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung mit dem Agrarausschuss. "Mit dem Besuch von Herrn Ciolos wird die öffentliche Diskussion zur Agrarpolitik nach 2013 offiziell eingeläutet", erklärt der agrarpolitische Sprecher der EVP Fraktion im Europäischen Parlament Albert Deß. "Wie erwartet, hat der Kommissar keine genauen Angaben über die Ausrichtung der Agrarpolitik nach 2013 gegeben. Er betonte, dass bis Juni dieses Jahres für alle interessierten EU Bürger und Organisationen die Möglichkeit besteht, Ideen, Anregungen und Vorstellungen zur Agrarpolitik nach 2013 einzubringen und sich an der Diskussion zu beteiligen" so Albert Deß weiter.
Im Zusammenhang mit dem Besuch des Kommissars im Agrarausschuss wurde die erste Fassung des Berichts des Europäischen Parlaments zur Neuausrichtung der Agrarpolitik vorgestellt. "Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Frage der zukünftigen Agrarpolitik gibt nur einen ersten Eindruck über einen möglichen zukünftigen Ansatz wieder. Wichtiger wird aber der Bericht des Europäischen Parlaments zur ersten Stellungnahme der Kommission zu diesem Thema Ende des Jahres werden" erläuterte der bayerische Abgeordnete Albert Deß.
Der Zeitplan der Kommission sieht vor, dass nach Ablauf der öffentlichen Anhörung die Kommission eine erste offizielle Stellungnahme zur zukünftigen Agrarpolitik Ende 2010 vorstellen wird. Albert Deß: "Ganz besonders in der Frage der Höhe der Direktzahlungen, der Neuordnung des Milchmarktsektors, der Zuckermarktordnung und der Ausrichtung der 2. Säule der Agrarpolitik erwartete ich konkrete Antworten von Kommissar Ciolos. Bei seinem nächsten Besuch im Ausschuss muss der Kommissar Farbe bekennen und deutlich sagen, wie er sich die Europäische Agrarpolitik vorstellt, damit wir eine zielgerichtete Debatte führen können. Die Zeit in der Kommissar Ciolos nur Fragen stellen kann, ist dann vorbei", so Albert Deß abschließend.
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