Für das Jahr 2013 ist eine Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) geplant. Aus einem Entwurf von acht Ministerien geht nun hervor, dass die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen an den alten Prinzipien der Agrarsubventionierung festhalten will.
Birgit Schnieber-Jastram, Sprecherin der CDU/CSU für den Bereich Entwicklungspolitik im Europäischen Parlament, hatte diese Position schon bei einem Besuch von Frau Bundesministerin Aigner in Brüssel kritisiert.
Jetzt betonte sie erneut: "Die bisherige Subventionierung des Agrarsektors ist entwicklungspolitischer Unsinn." Direktzahlungen und Exportsubventionen kosteten die Entwicklungsländer letztlich mehr als sie im Gegenzug an Unterstützung erhielten. Lobenswert sei das Bekenntnis der Bundesregierung, die Exportsubventionen abschaffen zu wollen. "Das ist aber nur ein erster Schritt", "das Hauptaugenmerk sollte auf einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik liegen", so Schnieber-Jastram,
Doch nicht nur aus entwicklungspolitischer Sicht sei eine Reform notwendig. Schnieber-Jastram: "Das Subventionssystem ist in seiner jetzigen Form wettbewerbsverzerrend, teuer für den Steuerzahler und ökologisch nicht nachhaltig. Jedes Jahr werden 54 Milliarden - mehr als 40 Prozent des EU-Budgets - ausgegeben, ohne einen wesentlichen Nutzen für die Gesellschaft zu stiften".
Durch eine Reform würden Fonds für wichtigere Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in eine nachhaltige und spezialisierte europäische Landwirtschaft frei, so Schnieber-Jastram weiter. "Mehr Wettbewerb würde diesen strukturellen Wandel erleichtern. In Finnland wird z.B. der Anbau von Baumwolle gefördert; solche absurden Projekte hätten dann keine Perspektive mehr. Außerdem würde eine Reform den Weg für einen notwendigen Umbau des EU-Finanzsystems freimachen, der der Integration neuen Schwung und ein Ziel geben würde. Unsere Forderungen nach einem freien Weltmarkt, die wir gegenüber Entwicklungsländern erheben, wären dann ebenfalls glaubhafter", so Schnieber-Jastram.
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