Spaltbares Material muss weltweit kontrolliert werden

Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU) begrüßt die konstruktiven Gespräche der Staats- und Regierungschefs auf dem Nukleargipfel in Washington und die Verpflichtungserklärung zum Kampf gegen die Verbreitung waffenfähigen Spaltmaterials. "Sowohl in der Frage der Weiterentwicklung von internationalen Kontrollregimen als auch im aktuellen Nuklearstreit mit Iran stellt dieser Gipfel eine wichtige Wegmarke auf dem Weg zur 8. Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen dar, die im Mai in New York stattfindet", so Michael Gahler.

"Ich stelle mit Befriedigung fest, dass es möglich wurde, unter den fast 50 Staats- und Regierungschefs das Risikobewusstsein für nuklearen Terrorismus zu schärfen. Dies ist insbesondere in den Staaten wichtig, wo der Verdacht bzw. die Befürchtung besteht, dass sie selbst die lückenlose Kontrolle ihres Nuklearmaterials nicht gewährleisten. Der beste Weg in solchen Fällen ist der, den die Ukraine jetzt beschreitet: Binnen zwei Jahren will das Land seine Nuklearbestände an die USA oder Russland übergeben."

Auf Basis der Konferenzergebnisse von Washington fordert Michael Gahler, "den Verbleib und den Umgang mit spaltbarem Material verstärkt international kontrollierbar zu machen, um die Risiken des Nuklearterrorismus zu verringern. Hierzu müssen gerade der Iran und Nord Korea den Nachweis eines verantwortungsvollen nuklearen Umgangs erbringen."

Mit Blick auf Iran führt der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion aus, dass "den internationalen Erklärungen zur Ausweitung von gezielten Sanktionen endlich Taten folgen müssen. Ein endloses Katz-und-Maus-Spiel können wir uns vor dem Hintergrund der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial nicht leisten. Es ist gut, dass sich auch China offenbar mit dem Gedanken weiterer Schritte gegenüber Iran anfreundet."

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