Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU) begrüßt die jüngsten Weiterentwicklungen der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur, die konkrete Schritte zu dauerhafter und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen USA, Europa und Russland darstellen.
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des so genannten 'neuen START-Abkommens' zwischen den USA und Russland in Prag äußert er sich positiv zur derzeitigen Entwicklung der Sicherheitslage in Europa: "Das 'neue START-Abkommen' liegt auch im europäischen Interesse: Ein verringertes Arsenal nuklearer Sprengköpfe bei strategischen Waffen ist ein deutliches Signal der beiden atomaren Großmächte, dass sie auf Kooperation setzen. Die bei einigen unserer mittelosteuropäischen Partner geäußerten Bedenken, die USA könnten zu ihren Lasten gegenüber Russland zu viele Konzessionen machen, sind vor den jüngeren historischen Erfahrungen zwar nachvollziehbar, in der Sache aber nicht begründet. Alle sind Mitglieder von EU und NATO, genießen gleiche Sicherheit im gemeinsamen sicherheitspolitischen Rahmen. Die verbleibenden 1.550 amerikanischen Sprengköpfe und nukleare Gefechtsfeldwaffen in europäischen Partnerländern bilden für alle Fälle ein ausreichendes Abschreckungspotenzial".
Zur veränderten Erstschlagsstrategie erklärt Gahler: "Es ist richtig, die nukleare Erstschlagsdrohung auf die tatsächlichen 'internationalen Ausreißer' zu fokussieren, also diejenigen, die sich ihren Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag entziehen und auch sonst die internationale Staatengemeinschaft über ihre wahren Absichten im Unklaren lassen".
"Dass der russische Ministerpräsident Putin quasi von Katyn nach Prag reist, hat mehr als politischen Symbolcharakter. Wenn die Rechtsnachfolger der Täter mit den Hinterbliebenen der Opfer gemeinsam der Verbrechen gedenken können, die der Diktator Stalin befohlen hat, deutet das die Möglichkeit an, in Russland in Sachen Geschichtsaufarbeitung einen Weg zu beschreiten, der die Schuld eindeutig Stalin und nicht den russischen Menschen zuweist. Gleichzeitig erwächst daraus der russischen Regierung als Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Verantwortung für ein "Nie wieder" im Verhältnis zu ihren Nachbarn im Westen. Insofern ist auch Prag ein geeigneter Unterzeichnungsort für ein Abkommen, das Bedrohungen reduziert", so Gahler abschließend.
Für weitere Informationen:
Büro Michael Gahler MdEP: Tel. +32 228 47977
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil +32 484 656 897