Angriffe auf Bundeskanzlerin Merkel haltlos und unanständig / Währungsunion darf keine Transferunion werden / Plenardebatte im Europaparlament

Als "haltlos" und "unanständig" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, die persönlichen Angriffe von Sozialisten und Grünen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Plenardebatte zum jüngsten EU-Ratsgipfel bezeichnet. "Angela Merkel hat erfolgreich für die Einhaltung der EU-Verträge im Fall Griechenland gefochten. Zu Recht hat sie zuerst spürbare Haushaltseinsparungen und Reformen von Griechenland gefordert, bevor europäische Hilfen zur Senkung der Zinslasten für griechische Staatsschulden in Angriff genommen werden können", so Langen.

"Die Bundeskanzlerin hat einen Verstoß des Rates - und möglicherweise auch der EU-Kommission - gegen die Verträge verhindert. Viele werden ihr dafür später dankbar sein. Die Währungsunion ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie im ersten Bewährungsfall zu einer Transferunion umgewandelt würde", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Langen kritisierte den jüngsten Versuch Griechenlands, eine niedrig verzinste ältere Anleihe aufzustocken und damit den Markt umgehen zu wollen. "Dieses naive Vorgehen konnte nicht gelingen. Die Märkte für Staatsanleihen sind unbestechlich und Täuschungsmanöver zum Scheitern verurteilt."

"Die EU-Kommission wird allerdings nicht umhin kommen, baldmöglichst konkrete Vorschläge für eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, einen verbindlichen Automatismus bei Verstößen und für eine schärfere Finanzmarktregulierung vorzulegen, etwa für Kreditausfallversicherungen und eine internationale Bankenabgabe. Aber wo bleiben die konkreten Vorschläge?", so der CDU-Europaparlamentarier.

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385