Vorschlag der Kommission geht nicht weit genug / Bürger in Europa sollen mitentscheiden / Schwelle auf Viertel der Mitgliedstaaten senken

Mit der Forderung nach "niedrigeren Hürden" hat der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler auf den Richtlinienvorschlag der Kommission zum europäischen Bürgerbegehren reagiert. "Zwar feiert der Kommissionstext das Instrument als 'völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie', bleibt aber bei der Stärkung der Bürger Europas auf halbem Wege stecken. Jetzt ist das Parlament gefordert. Als Abgeordnete haben wir die Chance, bei den anstehenden Beratungen unser ganzes Gewicht zur Senkung dieser Hürden in die Waagschale zu werfen", so Kastler.

Nachbesserungsbedarf sieht der CSU-Europaabgeordnete bei der Mindestzahl der Mitgliedsstaaten, aus denen die Unterschriften kommen: "Mit ihrer Forderung nach einem Drittel ist die Kommission den restriktivsten Vorschlägen gefolgt. Wenn eine Million EU-Bürger aus einem Viertel aller EU-Länder ein Bürgerbegehren unterzeichnen, sollte dies ausreichen. Alles andere schafft unnötige Hindernisse."

Positiv am Kommissionsvorschlag ist für Kastler die grundsätzliche Zulässigkeit von Online-Signaturen. "Damit wird eines meiner Kernanliegen aufgegriffen. Allerdings ist es ein Unding, dass die nötigen technischen Details erst binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung geregelt werden sollen. Wenn die Bürger sich nicht sofort auch online beteiligen können, wird sich manch einer verschaukelt vorkommen. Die Technologie der Elektronischen Signatur funktioniert etwa bei  Steuererklärungen in verschiedenen EU-Staaten problemlos. Deshalb sollte eine kurzfristige Nutzbarmachung für Bürgerinitiativen kein Problem darstellen."

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe dämpft aber übertriebene Hoffnungen: "Auch bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren kann die Kommission das Bürgervotum einfach ignorieren und nicht tätig werden. Deshalb fordere ich den rechtsverbindlichen europäischen Bürgerentscheid. Wir brauchen endlich den Mut, den Bürgern echte direkte Mitbestimmungsrechte zu geben", so Kastler.

Jetzt sei das Parlament an der Reihe, den Kommissionsvorschlag zu verbessern: "Als Europaparlament sind wir das einzige direkt von den Bürgern gewählte EU-Organ. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung für die Beteiligung der Bürger. Beim Senken der Hürden für das Bürgerbegehren aber auch durch die Forderung nach Bürgerentscheiden. Dafür werde ich mich einsetzen", sagte der CSU-Parlamentarier.

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