EU-Regelung läuft zum 1. Mai aus / Mehrmarkenvertrieb in Gefahr / Neue Gruppenfreistellungsverordnung schwächt Händler
Für Autohändler muss es künftig mehr Rechtssicherheit gegenüber den Herstellern geben. Das fordert der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. Der Automobilsektor ist seit vielen Jahren durch eine Sonderregelung vom europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen, um eine Waffengleichheit zwischen Vertragshändlern und kleineren unabhängigen Händlern zu gewährleisten. Diese Sonderregelung läuft zum 1. Mai 2010 aus. Die EU-Kommission möchte für den Automobilsektor eine sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) schaffen, die ab dem 1. Juni 2013 gelten soll.
"Die geplanten neuen Regeln schwächen aber die Autohäuser, da die
Automobilhersteller ihren Vertriebspartnern künftig vorschreiben
könnten, bis zu 80 Prozent des Gesamtbezuges für Neuwagen einer einzigen
Marke aufzuwenden. Damit sind der Mehrmarkenvertrieb und zahlreiche
Händlerschutzvorschriften in Gefahr. Wir brauchen jetzt eine
Bestandsgarantie für die Händler, die im Vertrauen auf den Fortbestand
des Mehrmarkenvertriebs teils erhebliche Investitionen getätigt haben,
wie etwa den Umbau des Verkaufsraums. Deswegen müssen die
Kommissionspläne zugunsten der Händler geändert werden", so Schwab.
"Wir brauchen weiter eine europaweite Regelung, die KfZ-Händler wie
Handelsvertreter behandelt werden. Zudem muss über eine spezielle
Wettbewerbsklausel im Händlerbereich nachgedacht werden um die Gefahr
des Missbrauchs der starken Stellung der Automobilhersteller
abzumildern", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Der Kfz-Sektor ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU. Die
Händler brauchen jetzt sehr schnell Planungssicherheit. Die große
Mehrzahl der betroffenen Automobilhändler sind kleine und mittlere
Unternehmen. Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Verunsicherung
und jede weitere Schwächung der Automobilhändler vermieden wird", so
Schwab, der sich in einem entsprechenden Schreiben an
EU-Wettbewerbskommissar Almunia gewandt hat. Am 14. April wird der
Binnenmarktausschuss einen Workshop zu diesem Thema abhalten.
Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372