Kompetenzen von Europol stärken / EU-Druck auf Drittstaaten notwendig /
EU-Kommission legt Richtlinienvorschlag vor

Im Kampf gegen Kinderpornographie soll es künftig EU-weite Standards geben. Die Europäische Kommission legte dazu heute einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Kinderschutz vor. "Es ist richtig, dass die Bekämpfung der Kinderpornographie konsequent angegangen wird. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Vorschlag der Kommission ist ausgewogen. Von Bedeutung ist auch der richterliche Vorbehalt beim Sperren von Seiten sowie die Möglichkeit des Rechtsweges", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU).

Der Richtlinienentwurf von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström führt 22 Straftatbestände auf, die die EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssten. Neben Produktion, Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie sowie dem Verbot des Versuchs, Kinder online ausfindig zu machen, soll auch das gezielte Suchen und Betrachten kinderpornographischen Materials strafbar sein.  Das betrifft das direkte Sehen von Inhalten im Netz, ohne die Datei auf dem Rechner zu speichern.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen als Präventivmaßnahme den Zugang zu kinderpornographischen Seiten blockieren. Dazu sind Sperrungen der entsprechenden Seiten oder deren Löschung vorgesehen. "Die EU muss auch Druck ausüben auf Länder außerhalb der EU, in den Seiten betrieben werden, die Kinderpornographie verbreiten.  Daneben sollte man ins Auge fassen, die Kompetenzen von Europol bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität zu stärken", so Weber.

Der CSU-Europaabgeordnete kritisierte den Widerstand der FDP im Deutschen Bundestag, den Zugang zu kinderpornographischem Material im Internet zu sperren. "Wenn sich die FDP in Berlin diesem unverzichtbaren Ansinnen widersetzt, dann müssen wir diesen Sachverhalt eben über Brüssel regeln."

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