Bekämpfung der kriminellen Bilder geht nicht mehr national / Lob für neue Initiative / EU-Kommission legt Richtlinienvorschlag vor
Im Kampf gegen Kinderpornographie soll es künftig EU-weite Standards geben. Die Europäische Kommission legte dazu heute einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Kinderschutz vor. "Mit den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch im Internet muss Schluss sein. Der Flickenteppich an nationalen Regelungen muss durch ein EU-weites Vorgehen ersetzt werden. Im Europaparlament gibt es dafür breite Unterstützung. Im Detail haben wir aber sicher noch Verbesserungsvorschläge", sagte die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen.
Der Richtlinienentwurf von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström führt 22 Straftatbestände auf, die die EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssten. Neben Produktion, Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie sowie dem Verbot des Versuchs, Kinder online ausfindig zu machen, soll auch das gezielte Suchen und Betrachten kinderpornographischen Materials strafbar sein. Das betrifft das direkte Sehen von Inhalten im Netz, ohne die Datei auf dem Rechner zu speichern.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen als Präventivmaßnahme den Zugang zu kinderpornographischen Seiten blockieren. Dazu sind Sperrungen der entsprechenden Seiten oder deren Löschung vorgesehen. "Prävention muss am Anfang aller Maßnahmen stehen. Mit dem Löschen stoßen wir aber dort an die Grenzen, wo Server nicht zugänglich sind, weil sie außerhalb der EU betrieben werden. Deshalb wird es darauf ankommen, wie die rechtliche Ausgestaltung der Sperrungen durch die Mitgliedstaaten erfolgt", so Verheyen.
Die CDU-Europaabgeordnete will sich in der Gesetzgebung für praxistaugliche Lösungen und eine zügige Beratung einsetzen. "Wir müssen den Maßnahmenkatalog definieren und Spielraum für die Umsetzung vor Ort lassen. Ich hoffe, dass sich Parlament und Rat schon bis zur Sommerpause auf die neuen EU-Standards verständigen können."
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