Europaweite Referenden bringen mehr direkte Demokratie / Ziel: Schutz
des arbeitsfreien Sonntags / Elektronische Signatur soll kommen
EU-Kommissar Maros efčovič hat dem Europaparlament bis zum 31. März eine Entscheidung der Kommission zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative versprochen. "Diese Zusage ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr direkter Demokratie in Europa. Jetzt muss der Kommissar beim Wort genommen werden", sagte der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler.
In der Plenardebatte zum Europäischen Bürgerbegehren in Brüssel forderte der sozialpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, partizipative Elemente in Europa konsequent weiterzuentwickeln: "Es reicht nicht, dass die Bürger die Kommission nur zur Initiative auffordern können, sie müssen auch entscheiden dürfen. Daher ist ein europaweites Referendum das große Ziel der nächsten Jahre. Durch mehr Bürgerbeteiligung kann der Europaskepsis und Europamüdigkeit entgegengewirkt werden. Das bayerische Modell mit seinen plebiszitären Elementen kann durchaus Vorbildcharakter haben", so Kastler.
Hinsichtlich der Ausgestaltung der Bürgerinitiative forderte Kastler die Möglichkeit einer so genannten elektronischen Signatur. "Europa darf sich der modernen Technologie nicht verschließen. Allerdings müssen sich auch Menschen ohne Internetanschluss an der Bürgerinitiative beteiligen können. Hier muss die Kommission lebensnahe und innovative Lösungen vorlegen", fordert der CSU-Europaabgeordnete.
Bereits vor der Aussprache hatte Kastler Fakten geschaffen. Am 10. Februar stellte er im Straßburger Europaparlament eine Online-Kampagne zum ersten europäischen Bürgerbegehren vor. Ziel der Aktion ist der europaweite Schutz des arbeitsfreien Sonntags. Vom bisherigen Erfolg seiner Initiative ist Kastler begeistert: "Mehr als 12.000 Unterstützer auf unserer Homepage www.freesunday.eu beweisen, dass die Bürger in Europa wirklich mitbestimmen wollen."
Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538