Bis Jahresende Vorschläge für schärfere Sanktionen bei Defizitsündern / Gipfel-Beschluss zu Griechenland Erfolg für Merkel
"Die EU hat Handlungsfähigkeit bewiesen und zieht gleichzeitig Lehren für die Zukunft. Dazu gab es keine Alternative. Die beharrliche Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Merkel hilft dem Euro und der EU als Ganzes", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Werner Langen, zum Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zu möglichen Notfall-Hilfen für Griechenland. Diese soll es nur unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds geben. Daneben werden bis Jahresende Vorschläge für bessere Sanktionen beim Stabilitätspakt erarbeitet. Das sind die beiden Kernbeschlüsse des EU-Gipfels zur Griechenland-Krise und der Zukunft des Euro.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich die von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene Kombi-Lösung bei Notfallhilfen für Griechenland zu eigen gemacht. Danach soll Griechenland nur für den Fall, dass das Land sich nicht auf den Kapitalmärkten mit Geld versorgen kann, auf Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgreifen können. Zusätzlich würden die Euro-Länder, falls erforderlich, mit bilateralen Krediten aushelfen. Darüber muss von den Euro-Zonen-Ländern im Bedarfsfalle einstimmig entschieden werden. "Das ist ein pragmatischer und verantwortungsvoller Notfallplan, der den Konsolidierungsdruck auf Griechenland nicht aufweicht", so Langen.
Zur Stärkung der Haushaltsdisziplin soll eine Reform des Stabilitätspakts in Angriff genommen werden. Eine Task Force unter Führung von Ratspräsident Van Rompuy soll bis Jahresende Vorschläge unterbreiten, wie der Sanktionsmechanismus beim Defizitverfahren verbessert werden kann. "Die bisherige Prozedur, bei der letztlich die Finanzminister darüber entscheiden, ob sie einen der ihren mit Sanktionen belegen sollen, ist gescheitert. Hier brauchen wir einen stärkeren Automatismus. Nur so bekommen wir wieder mehr Haushaltsdisziplin hin und sichern die langfristige Zukunft des Euro", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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