Kommission stellt SWIFT-Mandat vor / EVP will verbessertes Langfrist-Abkommen zügig abschließen / Höheren Datenschutz berücksichtigen
Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat für ein Langfristabkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA findet die Zustimmung der EVP-Fraktion im Europaparlament. "Die Kommission ist auf dem richtigen Weg und hat die Bedenken des Europaparlaments aufgegriffen", sagten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) und der ÖVP-Europaabgeordnete Ernst Strasser, der das Dossier für die EVP betreut.
"Die Kommission hat dazugelernt und eine Reihe an Forderungen des Parlaments übernommen"", so Weber und Strasser. Die Abgeordneten pochen auf höhere Datenschutzstandards im Abkommen. "Die EVP will eine enge Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terrorkampf und einen schnellen Abschluss des neuen SWIFT-Abkommens. Wir hoffen, dass alle Beteiligten aus der Vergangenheit gelernt haben. Das Parlament wird über die Rechte der Europäer sehr genau wachen", so die beiden EVP-Politiker.
Aus Sicht der EVP sind die Definition des Terrorbegriffs nach europäischen Standards, der Ausschluss der Datenweitergabe an Drittstaaten, die Eingrenzung der Datenpakete und die Möglichkeit für Betroffene, gegen die Speicherung von Daten zu klagen, notwendig. Darüber hinaus fordern Weber und Strasser eine enge zeitliche Begrenzung der Datenspeicherung, die sofortige Löschung ungenutzter Daten und eine Evaluation nach wenigen Jahren. "Selbstverständlich sollte auch sein, dass die EU Auskünfte aus der US-Datenbank erhält."
Die beiden Innenexperten begrüßten, dass die USA in den vergangenen Wochen positive Signale für ein verbessertes Abkommen gesendet hätten. "Wir werden bei Gesprächen in den USA in wenigen Wochen auf eine schnelle Einigung hinwirken." Die EVP erneuerte die Forderung, in der EU über eigene Kapazitäten zur Auswertung von Bankdatentransfers nachzudenken.
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