Bisherige Investitionen von 80 Millionen Euro / Tests erfolglos
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments will die Arbeiten an der zweiten Generation der EU-Fahndungsdatenbank SIS grundsätzlich überprüfen. Dazu soll der Europäische Rechnungshof das Management des Projekts einschließlich der Auftragsvergabe unter die Lupe nehmen. Dies beschloss der Ausschuss im Rahmen der heutigen Abstimmung zur Entlastung des allgemeinen EU-Haushalts 2008. "Solange keine klaren und zeitlich eingeschränkten Zielvorgaben vorliegen, soll es kein Geld aus dem EU-Haushalt 2011 für das "SIS II" geben", sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.
Zuvor hatte die EU-Kommission eingestanden, dass der geltende Zeitplan zum Übergang von SIS I auf SIS II bis Juni 2010 nicht einzuhalten ist. "Seit 2002 hat die EU-Kommission mehr als 80 Millionen Euro für die Entwicklung von SIS II ausgegeben, aber auch bei den jüngsten Tests hat das System nicht funktioniert. Die bisher geleisteten Arbeiten wie auch die Auftragsvergabe zur Errichtung der Datenbank müssen auf den Prüfstand. Der EU-Rechnungshof muss genau untersuchen, wie das Geld für SIS II bisher verwendet wurde", so Hohlmeier.
Die noch immer gültige erste Version des "Schengener Informationssystems" müsse schnell abgelöst werden, betonte Hohlmeier weiter. "SIS I ist veraltet und den Anforderungen von heute nicht mehr gewachsen. Polizei und Justiz in Europa brauchen endlich eine funktionierende Datenbank, die auf dem neuesten technischen Stand ist. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben!"
Bereits 2001 wurde die EU-Kommission mit der Entwicklung von SIS II beauftragt, das die Datenbank des "Schengener Informationssystems" technisch auf den neuesten Stand bringen sollte. Das SIS ist eine europaweite Datenbank von Polizei und Justiz, in der Personen oder Gegenstände - darunter auch gestohlene Fahrzeuge - zur Fahndung ausgeschrieben werden. Durch das Schengener Abkommen wurden die stationären Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten abgebaut. Die erste Generation der Datenbank ("SIS I") erleichterte im Zuge des Wegfalls der Grenzkontrollen die grenzüberschreitende Information von Polizei und Justiz.
Für weitere Informationen:
Büro Monika Hohlmeier, MdEP, Tel.: +32 228 47191
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil: +32 484 656 897