Nur rund die Hälfte der Zahlungen für den Rückbau der Reaktorblöcke verwendet
Der Europäische Rechnungshof soll die EU-Zahlungen im Zusammenhang mit dem bulgarischen Kernkraftwerk Kosloduj untersuchen, forderte heute der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Damit folgte der Ausschuss im Rahmen der Abstimmung über die Haushaltsentlastung einem Antrag der EVP-Koordinatorin Inge Gräßle (CDU).
"Zwar sind die Blöcke 1 bis 4 vertragsgemäß 2006 stillgelegt worden, aber noch immer wurde trotz der schon geleisteten Millionenhilfe nicht mit dem Rückbau der vier Kernreaktoren begonnen. Die EU-Kommission muss deshalb darlegen, wie die Reaktorblöcke möglichst schnell entfernt werden können", so Gräßle.
Nach Zahlen der EU-Kommission hat Bulgarien bis Ende 2008 rund 525 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für den Internationalen Fonds zur Stilllegung von Kosloduj (KIDSF) bekommen. Davon wurde aber nur knapp die Hälfte zum Rückbau der Reaktorblöcke verwendet. 259,5 Millionen Euro flossen in allgemeine (konventionelle) Energieprojekte. Grundlage dieser Zahlungen ist eine Klausel im Beitrittsvertrag, wonach die Europäische Union Bulgarien neben der Stilllegung von Kosloduj auch eine Finanzhilfe "zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung" gewährt. Darunter sollen Maßnahmen zur Modernisierung der konventionellen Stromerzeugung und "Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung" fallen.
Trotz der bereits geflossenen Zahlungen hat die EU-Kommission im Oktober 2009 weitere 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 beantragt, von denen nur 60 Prozent für Kosloduj, und 40 Prozent für alternative Energieprojekte vorgesehen sind. "Der Rückbau der Kernreaktoren muss absolute Priorität haben. Die EU-Kommission und Bulgarien müssen erklären, ob die Unterstützung der zusätzlichen Energiequellen wirklich aufgrund der Schließung von Kosloduj notwendig wurde. Alles andere wäre eine verdeckte Subvention der bulgarischen Energiewirtschaft durch die Hintertür", so Gräßle.
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