Wie sollen die frei werdenden Frequenzen genutzt werden? / Konferenz im Europaparlament diskutiert künftigen Rechtsrahmen
Die Vergabe frei werdender Rundfunkfrequenzen wird zum Politikum in der EU. Auf einem zweitätigen Gipfel, den das Europaparlament zusammen mit der EU-Kommission organisierte, werden erste konkrete Optionen für einen künftigen Rechtsrahmen diskutiert. "Durch den Umstieg auf die digitale Übertragung werden Frequenzen frei. Die Frage ist, wie diese künftig am besten für elektronische Dienste genutzt werden können", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (CDU).
Konkret betroffen sind die UHF-Frequenzen, die bisher für die terrestrische Ausstrahlung von Fernsehen und Hörfunk benutzt werden. Durch den Umstieg auf digitale Übertragungstechnik wird ein Großteil dieses Frequenzbandes frei. Die Fernseh- und Rundfunkbetreiber möchten diese Frequenzen behalten und sie für das hochauflösende HDTV nutzen. Die Telekommunikationsanbieter hingegen möchten sie für den Ausbau des Breitbandnetzes im Festnetz- und Mobilfunkbereich nutzen.
"Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen ist ein Innovationsmotor, der von den frei werdenden Frequenzen profitieren kann. Sie sind ein effizienter Weg im Ausbau von Breitbandnetzen und bilden die Grundlage für die technologische Entwicklung neuer Dienste. Eine Sicherstellung der Tätigkeiten der Fernseh- und Hörfunkanbieter muss aber außer Frage stehen", so der CDU-Europaabgeordnete.
Europaparlament und Rat haben bei der Verabschiedung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens im vergangenen Jahr eine eigene EU-Gesetzgebung für die Frequenzpolitik angeregt. "Die Nutzung der Frequenzen ist ein Wirtschaftsfaktor. Wir müssen festlegen, wie wir das europaweit managen. Bisher macht das jeder Mitgliedstaat für sich. Für Innovationen und mehr Wachstum können wir uns aber keinen nationalen Flickenteppich leisten", sagte der Ausschussvorsitzende.
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