Morgen werden Rat und EU-Kommission zur Lage in Tibet im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel Stellung beziehen.

"Es ist ein großer Erfolg der überfraktionellen Tibet-Intergruppe des EP", freute sich deren Präsident, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann: "Unserer Intergruppe gehören mehr als 110 Europaabgeordnete an. Bei der Plenardebatte in Straßburg am 10. März 2010, dem internationalen Tibet-Gedenktag, stellten wir im Plenarsaal in Straßburg tibetische Flaggen auf unseren Pulten auf."

"Eine Aussprache mit dem Rat und der Kommission ist dringend notwendig: Zu Recht appellierte EP-Präsident Jerzy Buzek zum Auftakt der Sitzungswoche in Straßburg am 8. März an die chinesische Regierung, ihre Einstellung zu ändern und den Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama wiederaufzunehmen. Im Januar 2010 gab es zwar die neunte Runde des Dialogs, allerdings ohne greifbare Fortschritte. Die chinesische Seite sieht entgegen allen offiziellen tibetischen Deklarationen die staatliche Einheit in Gefahr. Die Dämonisierung Seiner Heiligkeit lässt nicht nach. In China gibt es jedoch nicht nur Hardliner und nicht nur Nationalisten. Ich setze auf die Vernünftigen!  Die EU muss alle Lösungsansätze unterstützen, welche die echte Autonomie des tibetischen Volkes achten und gewährleisten. Auch US-Präsident Barack Obama stellte sich demonstrativ hinter den "Middle Way-Approach" des Dalai Lama nach dessen Besuch in den USA. Die Weltgemeinschaft darf nicht nachlassen, die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen", unterstrich Thomas Mann.

"Das EP hat sich immer wieder zur Solidarität und zum Widerstand gegen verordnetes Schweigen, gegen die Verletzung der Menschenrechte und gegen die Unterdrückung der kulturellen und religiösen Identität bekannt. Weltweit wurden am 10. März tibetische Flaggen vor offiziellen Gebäuden gehisst. Jährlich beteiligen sich Tausende Städte und Gemeinden in der EU daran und erinnern an die Niederschlagung des friedlichen Protests gegen die gewaltsame Besetzung Tibets 1949. Durch die Flaggen-Aktion im Plenum haben die Europaabgeordneten ebenfalls ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt! Nun müssen auch die Kommission und der Rat aktiv werden", sagte Mann abschließend.

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